Brasilien: Bolsonaro streicht LGBTIQ*-Fragen als Menschenrechte

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Mit einer Reihe von Verordnungen hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zum Amtsantritt die Richtung seiner Präsidentschaft vorgegeben. Dazu gehört, dass LGBTIQ*-Fragen nicht mehr in die Zuständigkeit des Menschenrechtsministeriums fallen, aber auch sonst nicht vorkommen

Niemand hatte erwartet, dass Bolsonaro seine zuvor geäußerten homophoben Standpunkte zurücknehmen würde (blu berichtete). Die Deutlichkeit, mit der Brasiliens neuer Präsident seine Amtszeit am 1. Januar begann, überraschte aber doch viele. Zu einer Reihe von grundsätzlichen Verordnungen, die Bolsonaro in den ersten Stunden seiner Präsidentschaft anwies, gehört auch die Streichung von LGBTIQ*-Anliegen aus den Menschenrechtsfragen des Landes. Das berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Associated Press. 

Konkret bedeutet das, dass LGBTIQ*- und Diversity-Fragen kaum noch einen Platz in der brasilianischen Tagespolitik haben. Aus dem Zuständigkeitsbereich von Ministerin Damares Alves, evangelikale Pastorin und Chefin des neu geschaffenen Ministeriums für Menschenrechte, Familien und Frauen (das das bisherige Menschenrechtsministerium ersetzt) wurden queere Themen jedenfalls gestrichen. Zu ihrem Amtsantritt erteilte Alves zudem Gender-Debatten eine Absage, indem sie äußerte: „Bei uns sind Mädchen Prinzessinnen und Jungen Prinzen. Wir werden nicht zulassen, dass Brasiliens Kinder und Teenager ideologisch indoktriniert werden.“ Zuvor hatte Alves sich jahrelang strikt gegen die „Bedrohung brasilianischer Familien“ durch Diversity-Bewegungen gesperrt. Eine Abschaffung der Ehe für alle plant sie vorherigen Aussagen zufolge aber nicht (blu  berichtete)

Bolsonaros Außenminister Ernesto Araujo unterstrich die Abkehr von differenzierten Sichtweisen, indem er LGBTIQ* dafür kritisierte, dass sie „sagen, dass sie nicht Mann und nicht Frau sind.“ Die LGBTIQ*-Community ist nur eine von mehreren Minderheiten, die durch Bolsonaros Präsidentschaft in Bedrängnis kommt. Auch für Brasiliens indigene Bevölkerung und die Nachkommen von Sklaven brechen harte Zeiten an. Unter dem Deckmantel der Integration sind Streichungen von Zuschüssen und Grundbesitz geplant.

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