Ukrainische Rechte scheitern mit homophober Petition

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Die ukrainische Bürgerbeauftragte für Antidiskriminierung Aksana Filipishyna hat eine Petition auf der Website von Präsident Poroschenko gestoppt, die vorgab „Familienwerte“ zu schützen, laut Filipishyna aber „zur Diskriminierung von LGBT anstifte“.

Die Online-Petition mit dem Titel „Bitte ergreifen Sie Maßnahmen, um die Förderung von Homosexualität zu verhindern und traditionelle Familienwerte zu schützen“ hatte bereits 23.000 Unterzeichner, als sie am 28. März von der Website von Präsident Petro Poroschenko (an den sie gerichtet war) gelöscht wurde. Jetzt erklärte die Bürgerbeauftragte für Kinderrechte, Antidiskriminierung und Geschlechtergleichheit Aksana Filipishyna in einer Stellungnahme zur „Gesetzwidrigkeit der Veröffentlichung von Petitionen, die Menschenrechte verletzen“ diese Maßnahme.

In einer Pressemitteilung auf der Website ombudsman.gov.ua  geht die Politikerin ausführlich auf die Argumentation der Petitionsverfasser ein. So sei in dem Text davon die Rede, dass „die nicht traditionelle sexuelle Orientierung von Eltern schreckliche Auswirkungen auf das Leben von Kindern“ habe, dass „Adoptionen durch homosexuelle Eltern Gewalt gegen Kinder bedeutet“ und dass „Frauen mit einer nicht traditionellen sexuellen Orientierung ein 3,5-prozentig höheres Risiko haben drogenabhängig zu werden als Frauen mit normaler sexueller Orientierung“. 

In ihrer Stellungnahme stellt Filipishyna klar, dass der Text nicht nur einen „beleidigenden“ und  „erniedrigenden“ Tonfall habe, sondern dass er auch den Tatbestand der „Anstiftung zur Diskriminierung beinhalte“. Zudem ging die Bürgerbeauftragte darauf ein, dass die Verfasser der Petition generell eine nicht vertretbare Kampagne gegen Homosexuelle verfolgten. So seien in Kiev Flugblätter verteilt worden, die neben Werbung für die Petition die Behauptung enthielten, dass Homosexuelle zur Verbreitung von AIDS beitragen. Solche Thesen seien nicht mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte vereinbar, der sich die Ukraine verschrieben habe. In dem Land gibt es seit 2015 einen Diskriminierungsschutz für LGBTIQ*, aber auch ein Gesetz zum „Schutz der Moral“, das dem russischen Anti-Homopropaganda-Gesetz gleicht.  

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