Tschetschenien: Verfolgung hält an, deutsche Politik reagiert zaghaft

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Obwohl es inzwischen keinen Zweifel mehr daran zu geben scheint, dass in der autonomen russischen Teilrepublik Tschetschenien Schwule systematisch verfolgt und sogar gefoltert werden, zeigen sich deutsche Politiker wortkarg.

Auswärtiges Amt beantwortet Anfrage von DIE LINKE

Der queerpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Harald Petzold, hatte die Bundesregierung gefragt, welche konkreten Maßnahmen diese ergriffen habe. Dr. Markus Ederer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt antwortete. Demnach sei die Bundesregierung „im höchsten Maße besorgt" und stünde „im intensiven Kontakt mit LGBTIQ*-Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Medienvertretern vor Ort":

„Die deutsche Botschaft Moskau hat Kontakt zu betroffenen Personen und prüft Unterstützungsmöglichkeiten."

Bereits am 7. April habe der Koordinator für zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Russland Dr. Gernot Erler die russische Regierung aufgefordert, den Meldungen nachzugehen und die notwendige Unterstützung zu gewähren. Der Deutsche Botschafter in Moskau habe zudem Termine mit der Menschenrechts-Beauftragten der russischen Föderation und dem Vorsitzenden des Menschenrechtsrates beim Präsidenten erbeten. 

LSVD schreibt an die Bundesregierung

Der LSVD hat sich heute an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewendet und sie aufgefordert, aktiv zu werden. Diese trifft sich am 2. Mai mit Russlands Präsident Putin. Dort solle sie die brutalen Menschenrechtsverletzungen ansprechen, so der LSVD.

Weiter heißt es: „Wir verlangen von der Bundeskanzlerin, dass sie auf Aufklärung der Morde, Bestrafung der Schuldigen und sofortiger Freilassung aller verschwundenen Männer besteht. Sie muss deutlich machen, dass auch Tschetschenien sich an menschenrechtliche Standards und Verpflichtungen zu halten hat. Die Angriffe auf die Menschenrechte sind nicht hinnehmbar, sie müssen sofort eingestellt, aufgeklärt und geahndet werden.

Der LSVD schlägt darüber hinaus vor, dass sich Merkel mit Vertreter*innen des Russian LGBT Network trifft, um ein wichtiges Zeichen der Solidarität zu senden.

Spendenaufruf

Das Russian LGBT Network unterstützt geflohene Tschetschenen, die der Verfolgung entkommen und nach Moskau oder St. Petersburg fliehen konnten. Diese Arbeit braucht finanzielle Unterstützung. Spenden können über die Homepage der ILGA Europa getätigt werden. In Deutschland rufen Enough is Enough und das Aktionsbündnis gegen Homophobie zu Spenden auf.

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