Heute um 10 Uhr lud der Berliner CSD Verein zu einer Pressekonferenz, um über den Stand von Nachforschungen über eine vermutete Benachteilung des CSDs durch Berliner Behörden Auskunft zu geben. Die knapp zweistündige Veranstaltung mündete in einer deutlichen Kritik an den politisch Verantwortlichen inklusive des Vorwurfs dem Land Berlin über eine halbe Million Euro Einnahmen durch behördliche Willkür entzogen zu haben bzw. zugunsten der Veranstaltungsagentur Wohlthat und Kausch darauf verzichtet zu haben.
Detailliert stellten CSD Geschäftsführer Robert Kastl und CSD Vorstandsmitglied Dr. Sissy Kraus zunächst anhand von ihnen und einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei recherchierte zum Teil wohl rechtswidrige Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Großveranstaltungen und Demonstrationen vor. Im zweiten Block der Pressekonferenz wurden dann Behördenfehler im Zusammenhang mit verschiedenen Veranstaltungen wie dem Velothon oder der Fanmeile dokumentiert, bevor dann die angeblichen behördlichen Versäumnisse und Schikanen im Zuge der Genehmigung des CSD 2012 zur Sprache kamen.
Diese unterstellten Versäumnisse und Schikanen seien mit Sicht auf den CSD 2014, bei dem wieder ein zeitliches Zusammentreffen mit der Fanmeile abzusehen ist und der Verein weitere finanzielle Belastungen wie 2012 nicht verkraften könne, im Herbst 2012 an die zuständigen Behörden und politisch Verantwortlichen (namentlich Bezirksamtleiter Carsten Spallek (CDU), und Amtsleiter Harald Büttner sowie die Abgeordneten Stefan Evers (CDU) und Tom Schreiber (SPD)) herangetragen worden. Auch ein Brief an Bürgermeister Klaus Wowereit vom 5. Oktober 2012 wurde den anwesenden Journalisten ausgehändigt. Laut Robert Kastl sind Lösungsvorschläge für den CSD 2014 ausgeblieben. Vielmehr verwies er auf die nach Bekanntwerden der Ermittlungen erfolgten medialen Maßnahmen gegen den CSD-Verein durch zum Teil genau die genannten Personen.
Der Verein kündigte an auf Basis der Akteneinsicht drei Strafanzeigen zu stellen. Dazu zählen Urkundenunterdrückung (gegen Bezirksstadtrat Spallek), Untreue wegen Gebührenverkürzung (Bezirksamt Mitte) und Umweltvergehen (gegen unbekannt). ck
