HOMOSPLITTING ENTZWEIT DIE GEISTER

Sie ist die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, quasi die „schwarze Anti-Beck“. Diese Rolle füllt die 69-jährige Erika Steinbach offenbar mit steigendem Lustgewinn aus. Zum aktuellen Steuerstreit über das Ehegattensplitting für schwule und lesbische Paare in der CDU steuerte sie die bisher dämlichste Argumentation bei.

Gegenüber der „Frankfurter Neuen Presse“ verglich Steinbach die eingetragene Partnerschaft indirekt mit der Freizeitbeschäftigung Gartenpflege und begründet ihre Ablehnung einer steuerlichen Gleichstellung so: „Wenn jemand Rüben im Garten hat, kann er auch nicht die Landwirtschaftsförderung eines Bauern beantragen.“ Sie wird auf dem Bundesparteitag der CDU gegen das Ehegattensplitting für Lebenspartner stimmen. Genauso, wie übrigens auch die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Seehofer (CSU) und Bouffier (CDU), die sich laut Vorabmeldung des SPIEGEL-Verlag in der heute erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins ebenfalls vehement gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner aussprechen.

Frau Steinbach ist übrigens kinderlos verheiratet und hat damit Anspruch auf das Ehegattensplitting.

Die Modernisierer in der CDU um Ingrid Fischbach, Dr. Matthias Zimmer, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Jens Spahn bleiben bei ihrem Vorhaben, auf dem Bundesparteitag einen eigenen Antrag für die Gleichstellung einzubringen.

Im Bundesrat ist das Jahressteuergesetz derweil mit der Mehrheit von SPD und Grünen abgelehnt worden. Einer der Hauptstreitpunkte ist auch hier die gemeinsame steuerliche Veranlagung eingetragener Lebenspartnerschaften. Die Bundesregierung hatte trotz zweimaliger Bundesratsinitiative in diesem Jahr wieder auf die gleichstellenden Änderungen verzichtet. Nun wird sich der Vermittlungsausschuss mit dem Thema befassen. Es bleibt spannend. •ck

Erika Steinbach

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