Obwohl vom Koalitionspartner CDU im Vorfeld als grüner Alleingang ohne große Erfolgsaussichten abgetan, konnte sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen bei der Herbstkonferenz der Justizminister mit seinem Vorschlag für ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare durchsetzen. Wir fragten nach. ck
WARUM DIESER VORSTOSS?
Nach geltendem Recht steht die Möglichkeit, ein Kind zu adoptieren, lediglich Eheleuten und Alleinstehenden zu. Eingetragene Lebenspartner und -partnerinnen können zwar das leibliche Kind des Partners oder der Partnerin adoptieren, das Paar kann jedoch nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Diese Unterscheidung ist nicht systemgerecht. Wichtig ist das Wohl des Kindes. Hierfür ist entscheidend nicht die biologische Elternschaft, sondern die liebende Fürsorge der Eltern für das Kind. Schwule und Lesben sind genauso gute oder schlechte Eltern wie Heterosexuelle.
WIE GEHT ES NUN WEITER?
Die Bundesjustizministerin hat nun Kenntnis von diesem Beschluss der Justizministerkonferenz. Ich weiß, dass in ihrer Partei dieser Vorschlag durchaus auf Sympathie stößt, während er in der CDU überwiegend abgelehnt wird. Die Justizministerinnen und -minister müssen jetzt zunächst Überzeugungsarbeit in ihren Kabinetten leisten. Die Erfahrung zeigt, dass umstrittene Themen mehrmals bewegt werden müssen, um sich schlussendlich durchzusetzen. Wir müssen hier jetzt am Ball bleiben.
WIE STEHT DER KOALITIONSPARTNER CDU NACH DER ENTSCHEIDUNG ZU IHNEN? IM VORFELD SCHIEN FRANK SCHIRA JA WENIG BEGEISTERT ...
Wir haben in der Koalition das Ressort-Prinzip vereinbart, das heißt: auf dem eigenen Fachgebiet müssen sich Senatorinnen und Senatoren nicht mit dem gesamten Senat abstimmen. Dann kommt es vor, dass einzelne Senatorinnen oder Senatoren nicht die Meinung des Senats vertreten. Das ist völlig normal und hat keinen Einfluss auf die Stimmung in der Koalition. Ich werde aber bei der CDU für dieses Anliegen werben. Die Kinder in solchen Familien sollten nicht weiter benachteiligt werden.
Internet: TILL STEFFEN IM NETZ
