Ab heute verhandelt der oberste Gerichtshof des größten US-Bundesstaates Kalifornien erneut über die Ehe zwischen Homosexuellen. Vor einem dreiviertel Jahr wurde diese vom gleichen Gericht als verfassungsgemäßes Recht festgeschrieben bei der Präsidentschaftswahl im November dann über eine Volksabstimmung wieder abgeschafft.
Um diese Volksabstimmung geht es denn auch in der heute beginnenden Verhandlung. Ist es rechtmäßig ein durch die Verfassung geschütztes Recht per Volksentscheid zu kippen? Muss das Parlament, welches mehrheitlich für das Recht Schwuler und Lesben auf Heirat ist, noch zustimmen?
Selbst der Generalstaatsanwalt Jerry Brown sieht dies nicht so. Er verglich in einem Interview den Kampf Homosexueller um ihr Recht auf eine Ehe mit dem Kampf der Schwarzen gegen die Rassentrennung der 1960er Jahre. Damals wollten konservative Kräfte per Volksabstimmung Rassendiskriminierende Gesetze durchboxen. Später erklärten der Kalifornische oberste Gerichtshof und der US-Supreme-Court die Referenden für ungültig, weil sie verfassungsmäßige Rechte beschnitten. Brown glaubt, dass das Gericht im vorliegenden Fall ähnlich entscheiden könnte. ck
