Am 14. Januar nahm das Europäische Parlament einen Bericht zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union an. Darin enthalten auch der Passus, dass alle Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen sind, homosexuelle Partnerschaften anzuerkennen.
Das so genannte Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU sieht vor, dass Länder, die Gesetze z.B. zur eingetragenen Partnerschaft erlassen haben, diesbezügliche Vorschriften anderer Länder ebenfalls anerkennen. Weiter wird in der Erklärung dazu aufgefordert, gegen homophobe und diskriminierende Äußerungen durch religiöse Würdenträger sowie Persönlichkeiten des sozialen Lebens und Politikers vorzugehen, um Hass und Gewalt gegen Schwule und Lesben nicht weiter zu schüren. Das Parlament unterstützt auch ausdrücklich die französische Initiative zur weltweiten Entkriminalisierung von Homosexualität. ck
