Es passt in das Bild, das seit dem Erlass eines äußerst umstrittenen Mediengesetz entsteht: das EU-Mitglied Ungarn, welches zur Zeit mit der EU-Präsidentschaft die Europäische Union vor der Welt repräsentiert, entfernt sich anscheinend immer weiter von Grundwerten wie Presse- und Meinungsfreiheit. Neuester Mosaikstein im Bild ist ein CSD-Verbot.
Am 18. Juni hätte der Christopher Street Day in der Hauptstadt Budapest stattfinden sollen. Nun lehnten die Polizei-Behörden die Genehmigung der Demonstrationsstrecke wegen überproportionalen Verkehrsstörungen ab, wie der LSVD berichtet.
Ein klarer Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, der so nicht hingenommen werden darf. Der LSVD bittet daher um zahlreiche Beschwerden an den ungarischen Botschafter und stellt auf seiner Homepage einen Musterbrief zur Verfügung. ck
Internet: HIER MUSTERBRIEFE UND ADRESSEN
