Wenn ich als Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit heute in Kanada eine Frau heirate, dann ist es selbstverständlich, dass ich im deutschen Melderegister als verheiratet eingetragen werde. Nicht so, wenn ich einen Mann geheiratet hätte.
Genau mit diesem Fall beschäftigte sich jetzt das Berliner Verwaltungsgericht, wie die TAZ berichtet. Ein 37-jähriger Veranstaltungsmanager hatte seinen spanischen Freund im August 2006 in Kanada geehelicht. Auch im Heimatland seines Freundes wäre eine Hochzeit möglich gewesen und das spanische Melderegister führt den Freund selbstverständlich nach der Hochzeit als verheiratet.
Nicht so die deutschen Behörden: Sie weigern sich, dem Deutschen einen neuen Status einzuräumen. Weder der Status verheiratet, noch der Status Lebenspartnerschaft wurde zugelassen. Er ist von Staatswegen weiter ledig. Dagegen klagte der Mann und bekam teilweise Recht. Zumindest der Personenstand Lebenspartnerschaft müsse eingetragen werden, da dies dem kanadischen Rechtsinstitut der Ehe doch am nächsten käme. Als verheiratet könnten in Deutschland allerdings nur verschiedengeschlechtliche Paare geführt werden.
Der Kläger überlegt nun in Berufung zu gehen. Als verheirateter Mann reiche ihm eine eingetragene Partnerschaft nicht.
Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg: Es ist ein Armutszeugnis, dass einem nach ausländischem Recht verheiraten schwulen Paar in Deutschland selbst die Eintragung als Lebenspartner in das Melderegister verweigert wurde und erst vor Gericht erstritten werden musste. Über viele Jahre wurde dafür gekämpft, die Eingetragene Lebenspartnerschaft als gesellschaftlichen Minimalkonsens zu verankern. Diesen Grundkonsens nicht zu akzeptieren ist ein sichtbares Zeichen der nach wie vor existenten strukturellen Homophobie in unserer Gesellschaft.
Dass die Eintragung als Ehe im deutschen Melderegister verweigert wurde, zeigt, dass Homosexuelle vom Gesetzgeber immer noch als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg fordert, die Ungleichbehandlung von homosexuellen gegenüber heterosexuellen Paaren endlich zu beenden und die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Der Berliner Senat hat jüngst beschlossen, hierzu eine Bundesratsinitiative zu starten. ck
