Die Aufklärung über LGBTIQ*-Inhalte ist an Schulen in Bulgarien künftig verboten. Der bulgarische Präsident Rumen Radew unterzeichnete am Donnerstag in Sofia eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes.
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Bulgariens Präsident Rumen Radew zu Besuch bei Freunden im Geiste
Das Parlament hatte dem von der pro-russischen Partei Vasradschdane (Wiedergeburt) vorgeschlagenen Verbot sogenannter LGBTIQ*-„Propaganda” in der vergangenen Woche bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Gesetzesänderung verbietet die Verbreitung von Informationen zu „nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen” sowie einer „vom biologischen Geschlecht abweichenden” Identität. Vorbild für das Verbot sind ähnliche LGBTIQ*-feindliche Regelungen in Ungarn.
Laut der Nichtregierungsorganisation LevFem macht es die Gesetzesänderung nun unmöglich, „gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Jugendlichen in der Schule vorzugehen”. Der Verbot werde die Verbreitung von „wissenschaftlichen Informationen” unter Schülerinnen und Schülern über Minderheiten verhindern, warnte auch der Vizepräsident des bulgarischen Helsinki-Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte, Radoslaw Stojanow.
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Proteste gegen das Gesetz auf den Straßen Sofias am Tag der Verabschiedung durch das Parlament
70 bulgarische Menschenrechtsgruppen hatten den Präsidenten nach der Abstimmung im Parlament aufgerufen, die Gesetzesänderung nicht abzusegnen, 6000 Menschen unterzeichneten eine entsprechende Petition. Auch der Europäische Rat für Menschenrechte zeigte sich „tief besorgt” und forderte die bulgarischen Behörden auf, „die Diskriminierung und die feindselige Rhetorik” gegenüber LGBTIQ*-Personen einzustellen.
Ein homophobes Gedankengut ist in der politischen Debatte in Bulgarien und in den Medien des Landes weit verbreitet. Die Ehe für alle wird in dem Balkanland nicht anerkannt, zudem hat der EU-Mitgliedstaat auch das Istanbuler Übereinkommen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ratifiziert. In Ungarn wird das Sprechen über Homosexualität vor Minderjährigen seit Sommer 2021 mit einer Geldstrafe belegt. Auch in Georgien verabschiedete das Parlament Ende Juni ein Gesetz zum Verbot von LGBTIQ*-„Propaganda”. Russland war mit ähnlichen Gesetzen Vorreiter zur Unterdrückung sexueller Minderheiten, dort gilt LGBTIQ*-Aufklärung inzwischen als Terrorismus. *ck/AFP/jhm/cp
