US-Präsident Joe Biden hat ein Verteidigungsgesetz im Wert von knapp 900 Milliarden US-Dollar unterzeichnet, obwohl dieses eine Einschränkung der geschlechtsangleichenden medizinischen Versorgung für trans Jugendliche enthält.
Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern wurde der National Defense Authorization Act (NDAA) in den vergangenen Wochen sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat verabschiedet. Ein zentraler Streitpunkt war eine Klausel, die es der militärischen Krankenversicherung TRICARE untersagt, bestimmte geschlechtsangleichende Behandlungen zu übernehmen. Andere restriktive Maßnahmen, wie Einschränkungen des Zugangs zu Abtreibungen und Initiativen zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI), wurden aus dem finalen Gesetz gestrichen.
Biden äußerte in einer Erklärung des Weißen Hauses, dass seine Regierung die Einschränkungen der geschlechtsangleichenden Versorgung „entschieden ablehnt“.
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Trans-Flagge
Erst das Bundesverfassungsgericht hat für Transgender einiges glattgezogen.
„Durch das Verbot der Verwendung bewilligter Mittel wird das Verteidigungsministerium gezwungen, klinische Leitlinien und Empfehlungen zu missachten. Diese Bestimmung zielt auf eine Gruppe ab, basierend auf deren Geschlechtsidentität, und greift in die Entscheidungsfreiheit der Eltern ein, die beste Versorgung für ihre Kinder zu gewährleisten“, sagte Biden. „Dieser Abschnitt untergräbt die Fähigkeit unserer Freiwilligenstreitkräfte, die besten und klügsten Köpfe zu rekrutieren und zu halten, indem er den Kindern tausender unserer Soldat*innen die Gesundheitsversorgung verweigert.“
Demokraten und LGBTIQ*-Verbände üben scharfe Kritik
Viele demokratische Abgeordnete und Senator*innen kritisierten das Gesetz scharf. Adam Smith, ranghöchster Demokrat im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, bezeichnete die Maßnahme laut Politico als „bigott gegenüber der trans Community“.
Auch Kelley Robinson, Präsidentin der LGBTIQ*-Advocacy-Gruppe Human Rights Campaign (HRC), verurteilte die Unterzeichnung des Gesetzes in einer Pressemitteilung.
„Militärfamilien opfern alles für unser Land. Sie ziehen auf Abruf um, bringen immense persönliche Opfer und riskieren oft ihr Leben, um unsere Freiheit zu verteidigen. Dieses Opfer wird nun mit Respektlosigkeit und der Instrumentalisierung ihrer Kinder als politisches Druckmittel erwidert“, erklärte Robinson.
In der Erklärung hieß es weiter:
„Für diese Familien geht es nicht um Politik – es geht darum, die Freiheit zu verlieren, selbst über ihre medizinische Versorgung zu entscheiden. Der Kongress und das Weiße Haus haben Militärfamilien im Stich gelassen. Dieses erste Anti-LGBTIQ*-Bundesgesetz seit fast 30 Jahren ist eine Schande für diejenigen, die so viel geopfert haben.“
`ck/out.com
