Guatemalas mehrheitlich konservatives Parlament hatte für ein Gesetz gestimmt, das eine Erhöhung der Haftstrafen bei Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht und gleichgeschlechtliche Ehen wie auch Unterricht an Schulen über sexuelle Vielfalt untersagt. Am 11. März kippte Präsident Alejandro Giammattei, selbst konservativer Abtreibungsgegner, das Gesetz überraschend.
Präsident Alejandro Giammattei hätte das neue „Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie“ noch per Unterschrift bestätigen müssen, damit es in Kraft tritt. Doch dieser gab heute unerwartet bekannt, das Gesetz nicht unterzeichnen zu wollen.
„Als Vertreter der nationalen Einheit kündige ich an, dass, wenn die Gesetzesinitiative 5272, die zum Dekret 18-2022 führt, in dieses Büro kommt, ein Veto eingelegt wird, weil sie gegen die politische Verfassung der Republik und internationale Konventionen verstößt, die Guatemala unterzeichnet hat.“
Am 9. März, als das Gesetz im Parlament beschlossen wurde, hatte Giammattei in einer Rede noch erklärt, es sei ein Tag, an dem
„wir feiern, dass wir ein Land haben, das lernt, lehrt und alles tut, um das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod zu respektieren“.
Zwei Tage später die Kehrtwende. In einer Fernsehansprache am 11. März sagte Giammattei, wenn das Gesetz sein Büro erreicht, „wird es abgelehnt, daher empfehle ich dem Kongress der Republik bei allem Respekt, dass er das Dekret bitte archiviert“. Das Gesetz verstoße gegen die Verfassung und gegen internationale Abkommen, daher werde er sein Veto einlegen.
Mit der Entscheidung hätte sich das Land gegen eine Empfehlung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestellt. Dieser hatte 2018 geurteilt, dass homosexuelle Paare ein Recht haben zu heiraten, und ein zügiges Handeln der Politik eingefordert. „Wir fordern alle Völker dazu auf, diesen historischen Fortschritt zu unterstützen und zum Bestandteil einer menschlicheren Gesellschaft zu machen“, hieß es in einem Aufruf unter dem Motto „Gleichberechtigung umarmen“ (männer* berichtete).
Gekippt: Verschärfungen der bereits harschen Gesetzgebung
Durch das Gesetz sollte das Bürgerliche Gesetzbuch des Landes dahingehend reformiert werden, dass „die Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts ausdrücklich verboten“ ist. Ferner sollte staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen untersagt werden, an Kinder und Jugendliche Lehrinhalte zu vermitteln, die „deren bei Geburt gegebene sexuelle Identität auf andere Wege lenken“.
Der am Internationalen Frauentag verabschiedete Gesetzentwurf sah auch eine Erhöhung der Haftstrafen bei Abtreibungen vor. Die Gesetzgebung in Guatemala zu Schwangerschaftsabbrüchen ist bereits äußerst restriktiv – Abtreibungen sind nur erlaubt, wenn das Leben der Frau durch die Schwangerschaft gefährdet ist. Selbst bei einer Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung ist der Abbruch verboten. Wer dennoch abtreibt, muss für drei Jahre ins Gefängnis. Das neue Gesetz sah für Frauen, die „die Abtreibung verursachen, oder einwilligen, dass eine andere Person sie verursacht“, Haftstrafen von zehn Jahren vor. *AFP/sah
„Der guatemaltekische Kongress verabschiedete ein Gesetz, das die Strafen für Abtreibungen erhöht und gleichgeschlechtliche Ehen verbietet. Und obwohl der Präsident es noch nicht ratifiziert hat, ist es ein Angriff auf die Rechte Tausender Menschen im Land.“
