Let's Walk Uganda
Die LGBTIQ*-Organisation Let's Walk Uganda machte auf die neuesten Übergriffe aufmerksam.
Die Zustände für Homosexuelle in Uganda verschlechtern sich weiter. Diese Woche wurden 16 Menschen festgenommen und gefoltert. Der Vorwurf: Homosexuelle Handlungen. Die Menschenrechtsorganisation „Let's walk Uganda“ schickte einen Hilferuf um die Welt. Inzwischen sind die Gefangenen gegen Kaution frei, das Europaparlament verurteilte die Übergriffe aufs Schärfste und fordert sofortige Maßnahmen.
Anfang des Monats wurde der schwule Aktivist Brian Wasswa in seinem Haus in Uganda ermordet aufgefunden worden (blu berichtete). Fast zeitgleich waren Pläne des Parlaments bekannt geworden, eine Einführung des „Kill the Gays“-Gesetz wieder in Angriff zu nehmen. Dieses war 2014 gescheitert. Obwohl die Regierung die Wiederaufnahme des Gesetzes bestritt, nahmen Berichte über homophobe Übergriffe im Land schlagartig zu.
Polizei macht Opfer zu Tätern
Dr. Frank Mugisha, schwuler Menschenrechtsanwalt aus Uganda, berichtet auf Twitter von der hohen Zunahme von Gewalttaten gegen queere Menschen in den letzten Wochen. Dies gipfelte am Montag, als eine Gruppe junger Erwachsener die Räumlichkeiten der queeren Menschenrechtsorganisation „Lets Walk Uganda“ angriff.
Die Aktivist*innen und Personen, die in der Unterkunft Schutz suchten, hätten sich daraufhin verbarrikadiert und die Polizei gerufen. Als diese anrückte, wendete sie ihre Gewalt jedoch gegen die Schutzsuchenden – nicht gegen die Angreifer. 16 Menschen wurden festgenommen, „Beweise“ gegen die Homosexualität der Beschuldigten beschlagnahmt, darunter Kondome und Gleitmittel. Schmerzhafte Analuntersuchungen sollen durchgeführt worden sein.
John Grace, Mitarbeiter der Organisation, bat in einem Schreiben die internationale Community um Hilfe. Er wolle die Aufmerksamkeit auf die menschenunwürdigen Zustände in Uganda richten, da sich die Medien in Uganda bedeckt hielten. Ein kleiner Sieg konnte erzielt werden: Die Verhafteten wurden gestern auf Kaution freigelassen.
Europaparlament: Hetzjagd muss aufhören
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag des Europaparlaments zur Lage von LGBTIQ*-Personen in Uganda wurde erklärt, man sei zutiefst besorgt über die allgemeine Verschlechterung der Menschenrechtslage, die Ermordung Brian Wasswas und die besorgnisserregend hohe Zahl der Opfer, die – unter anderem von nationalen Sicherheitskräften – wegen ihrer sexuellen Orientierung angegriffen werden.
Die Staatsorgane Ugandas werden in dem Entschließungsantrag nachdrücklich aufgefordert, Gewalt gegen oder Übergriffe auf queere Menschen gündlich und unparteiisch zu untersuchen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen erklärte in einer Rede am Donnerstag:
„Seit Jahren müssen Homosexuelle in Uganda um ihr Leben fürchten. Zeitungen veröffentlichen Bilder und Adressen von LGBTI*. Es findet eine brutale Hetzjagd statt. Die Hetzjagd gegen LGBTI* muss ein Ende haben.“
Die Diskussion über die Todesstrafe für Homosexuelle verurteile das Europaparlament aufs Schärfste. 578 Millionen Euro Entwicklungshilfe der EU würden nach Uganda gehen - „Allein deshalb tragen wir Verantwortung“, so Andresen weiter.