Das höchste Gericht in Hongkong bestätigte am Dienstag die Ausweitung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare auf Sozialwohnungen und Erbschaften, gegen die die Regierung Einspruch erhoben hatte. „Das Gericht weist die von der Regierung Hongkongs eingelegten Rechtsmittel einstimmig zurück“, schrieb der Vorsitzende des örtlichen endgültigen Berufungsgerichts, Andrew Cheung, in zwei Gerichtsentscheidungen.
In einem der Urteile erklärte der Richter, dass eine Politik, die gleichgeschlechtliche Paare vom sozialen Mietwohnungsbau und von subventionierten Wohnungen, die im Rahmen eines Eigenheimprogramms verkauft werden, ausschließt, „nicht gerechtfertigt werden kann“. „Für gleichgeschlechtliche Paare, die sich eine Wohnung im privaten Mietwohnungsbestand nicht leisten können, könnte die Ausschlusspolitik der Regierung durchaus bedeuten, dass ihnen jede realistische Möglichkeit genommen wird, ein Familienleben unter einem Dach zu teilen“, argumentierte er.
Im staatlichen Mietwohnungsbestand leben etwa 28 Prozent der 7,5 Millionen Einwohner dieser chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die Anwältin Monica Carss-Frisk, die die lokale Exekutive vertritt, hatte bei einer Anhörung im Oktober argumentiert, dass die Wohnungspolitik darauf ausgelegt sei, die „Fortpflanzung“ zwischen Partner*innen des anderen Geschlechts zu fördern. Richter Cheung hatte entgegnet, dass kinderlose heterosexuelle Paare berechtigt seien, sich um öffentlichen Wohnraum zu bewerben, und dass viele von ihnen nicht planten, Kinder zu haben.
Foto: Peter Parks / AFP
Kläger Nick Infinger vor dem Court of Final Appeal in Hongkong, als er mit den Medien über das jüngste Urteil zu gleichgeschlechtlichen Paaren spricht. Das oberste Gericht Hongkongs entschied am 26. November, die Wohn- und Erbschaftsansprüche gleichgeschlechtlicher Paare zu bestätigen, und stellte sich damit gegen die Regierung zugunsten des Schutzes der LGBTIQ*-Rechte. Das Urteil markierte das Ende eines sechsjährigen Rechtsstreits, der begann, als der Anwohner Nick Infinger die Regierung wegen einer Richtlinie verklagte, die ihn und seinen Partner von öffentlichen Mietwohnungen ausschloss, mit der Begründung, sie seien keine „normale Familie“.
Die Entscheidungen beenden einen sechsjährigen Rechtsstreit, der damit begann, dass Nick Infinger, ein dauerhaft in Hongkong ansässiger Mann, der 2018 in Kanada seinen Lebensgefährten geheiratet hatte, die Regierung verklagte, nachdem ihm und seinem Ehemann der Zugang zu einer Sozialwohnung verwehrt worden war, weil sie keine „gewöhnliche Familie“ seien. „Ich hoffe, dass Hongkong egalitärer und gerechter wird. Die heutigen Gerichtsurteile erkennen an, dass gleichgeschlechtliche Paare sich lieben können und es verdienen, zusammenzuleben“, sagte Infinger vor der Presse.
Die Regierung von Hongkong erklärte ihrerseits, dass sie die Gerichtsentscheidung zur Kenntnis nehme. „Wir werden das Urteil sorgfältig prüfen und uns mit dem Justizministerium beraten, um angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, sagte ein Sprecher.
„Diskriminierende und verfassungswidrige“ Regeln
Ein anderes gleichgeschlechtliches Paar, Henry Li und Edgar Ng, kämpfte seit 2019 ebenfalls gegen die Lokalregierung, ebenfalls wegen des Wohnraums, aber auch wegen der Erbschaftsregeln. Nachdem Edgar Ng ein Jahr später Selbstmord begangen hatte, setzte sein Witwer den Kampf fort.
Foto: Isaac Lawrence / AFP
Fast vier Jahre nach seinem Tod wurde der LGBTIQ*-Aktivist Edgar Ng am 26. November 2024 vom Obersten Gericht Hongkongs rehabilitiert, als die Richter zu seinen Gunsten über Wohn- und Erbrechte für gleichgeschlechtliche Paare entschieden. „(Ng) war nach außen hin eine starke und fröhliche Person, aber er hat viel Schmerz erfahren“, erinnerte sich sein Ehemann Henry Li in einem Interview mit AFP im Jahr 2023.
In der Erbschaftsfrage begründeten die ständigen Richter des endgültigen Berufungsgerichts von Hongkong Joseph Fok und Roberto Ribeiro in ihrer Entscheidung vom Dienstag, dass die bestehenden Regeln „diskriminierend und verfassungswidrig“ seien, und fügten hinzu, dass es den Behörden „nicht gelungen sei, die unterschiedliche Behandlung“ gleichgeschlechtlicher Paare zu rechtfertigen.
Nach dem Gesetz können gleichgeschlechtliche Paare nicht von den Regeln profitieren, die für „Ehemann“ und „Ehefrau“ in Bezug auf das Erbrecht gelten. Herr Ng hatte vor seinem Tod befürchtet, dass sein Vermögen nicht an seinen Partner fallen würde, wenn es kein Testament gibt. Die derzeitige Politik sei „nicht nur erniedrigend, sondern auch irrational und ungerecht“, argumentierte der Anwalt von Herrn Infinger und Herrn Li, Timothy Otty. Die beiden Männer hatten in ihren jeweiligen Fällen Recht bekommen, bevor die Regierung im Februar beim höchsten Gericht in Hongkong Berufung einlegte.
Die Entscheidungen vom 26. November folgen auf ein bahnbrechendes Urteil desselben finalen Berufungsgerichts aus dem Jahr 2023, in dem die Behörden angewiesen wurden, innerhalb von zwei Jahren einen „alternativen Rahmen“ zu schaffen, in dem die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare anerkannt werden. Die Richter des Gerichts urteilten jedoch auch, dass die Ehe „auf Paare des anderen Geschlechts beschränkt“ sei.
LGBTIQ*-Aktivist*innen in Hongkong sagen, sie hoffen, dass der künftige Rahmen die Rechte der Menschen besser garantieren wird, anstatt sich auf vor Gericht errungene Siege zu verlassen. Die LGBTIQ*-Rechtsgruppe Hong Kong Marriage Equality forderte die Regierung auf, „den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Ehe sofort zu beenden“. *AFP/sah