In Israel haben alle Bürger*innen – einschließlich alleinerziehende Männer, gleichgeschlechtliche Paare und trans* Personen – ab dem 11. Januar Zugang zur Leihmutterschaft.
Gemeinsam mit dem Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, Prof. Nachman Ash, erklärte Gesundheitsminister Nitzan Horowitz am 4. Januar in einer Pressekonferenz, Israel werde künftig auch gleichgeschlechtlichen Paaren, alleinstehenden Männern und trans* Personen den Zugang zur Leihmutterschaft ermöglichen. Das neue Leihmutterschaftsgesetz werde „zukünftigen Vätern, schwulen Paaren und im Wesentlichen jeder Person in Israel den gleichen Zugang zur Leihmutterschaft in Israel ermöglichen“, sagte Horowitz und betonte ausdrücklich, dass auch trans* Personen in die gelockerten Regeln einbezogen würden.
„Heute machen wir Schluss mit Ungerechtigkeit und Diskriminierung. Jeder hat das Recht auf Elternschaft.“
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Nitzan Horowitz. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung - Flickr: Nitzan Horowitz, CC BY-SA 2.0, Link
Entscheidung folgte auf Ultimatum des Obersten Gerichtshofs
Die neuen Vorschriften beenden einen seit mehr als elf Jahren andauernden Rechtsstreit. 2010 hatte das schwule Paar Etai Pinkas und Yoav Arad beim Obersten Gericht Israels eine Petition zur Anfechtung der israelischen Leihmutterschaftsgesetze eingereicht. Die damals geltenden Gesetze sahen eine Leihmutterschaft lediglich für heterosexuelle Ehepaare und alleinstehende Frauen, die eine genetische Verbindung zum Baby haben, vor.
Im Februar 2020 erklärte Israels High Court of Justice die bisherige Fassung des Gesetzes für verfassungswidrig. „Der weitgehende Ausschluss homosexueller Männer von der Leihmutterschaft wird als ‚verdächtige‘ Diskriminierung angesehen, was darauf hindeutet, dass dieser Teil der Bevölkerung minderwertig ist“, schrieben die Präsidentin des Obersten Gerichtshof Esther Hayut und die Richter Hanan Melcer und Neal Hendel damals.
Nachdem die Regierung aber nicht tätig wurde, urteilte das Oberste Gericht Israels im Juli 2021 erneut, dass der Ausschluss von homosexuellen Paaren und alleinstehenden Männern von der Kinderwunscherfüllung durch Leihmutterschaft eine „fortgesetzte schwere Verletzung der Menschenrechte“ darstelle und setzte der Knesset, dem Parlament des Landes, eine Frist von sechs Monaten zur Umsetzung des Urteils (wir berichteten).
Horowitz, der selbst offen schwul lebt, begrüßte das Urteil und versicherte, sein Ministerium werde die Entscheidung umsetzen – was er nun auch getan hat. In einem Interview mit Times of Israel bezeichnete er das Thema als „persönlichen Kampf“.
„Dies ist ein aufregender Tag für mich als schwulen Minister, der sich der Ausgrenzung und Diskriminierung gegen uns im Laufe der Jahre bewusst ist. Es ist auch mein persönlicher Kampf.“
Etai Pinkas und Yoav Arad begrüßten die Ankündigung. In einer gemeinsamen Erklärung mit der gemeinnützigen Gay Fathers-Gruppe und der Leihmutterschaftsagentur Tammuz sagten sie, der Tag sei ein
„Tag der Freude für die israelische Gesellschaft im Allgemeinen und insbesondere für die LGBT-Community, auch aufgrund der Einbeziehung der Trans-Community in die Gesetzesänderung“.