Demokratische Senatorin „grillt“ Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh zu LGBTIQ*-Rechten

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Ein Schweigen spricht Bände: Im Zuge der Anhörungen von Trumps Supreme-Court-Wunschkandidat Brett Kavanaugh hat Demokratin Kamala Harris den erzkonservativen Juristen zur Frage gelöchert, ob er die Ehe für alle befürwortet. Er verweigerte die Antwort

Trumps Wunschnachfolger für den moderaten Supreme-Court-Richter Anthony Kennedy ist ein rotes Tuch für progressive Amerikaner und die LGBTIQ*-Community. Brett Kavanaugh ist Waffen-Narr, er war Bush-Kumpan, er ist strammer Katholik. Als Gegner der Gleichberechtigung von LGBTIQ* gilt er sowieso. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Campaign rief aus diesem Grund nach Trumps Nominierung des 53-Jährigen sogar eine #StopKavanaugh-Kampagne ins Leben.

Bei den aktuellen Anhörungen von Brett Kavanaugh im US-Senat kam es in den letzten Tagen mehrfach zu turbulenten Szenen, in denen sich Kavanaugh-Gegner lauthals Gehör verschafften. Viel Aufmerksamkeit erhalten überdies die gnadenlosen Kreuzverhöre, die Kaliforniens Senatorin Kamala  Harris mit dem Kandidat veranstaltet. Am Freitag wollte die Demokratin von Kavanaugh wissen, wie er zur Entscheidung des Supreme Court in den Fällen „Obergefell v. Hodges“ stehe, die im Juni 2015 zur Öffnung der US-Ehe für gleichgeschlechtliche Paare führte (blu berichtete). 

Harris forderte von Kavanaugh ein schlichtes „Ja oder Nein“ bezüglich der Frage, ob er die damalige Entscheidung des Supreme Courts für richtig halte. Kavanaugh wich aus und verwies stattdessen auf den Masterpiece-Cakeshop-Fall, in dem der Supreme Court Anfang des Jahres zu Ungunsten eines schwulen Paares entschieden hatte (blu berichtete). Als Harris auf eine Beantwortung ihrer ursprünglichen Frage bestand, verweigerte Kavanaugh die Antwort mit Berufung auf seine juristische Unabhängigkeit: „Jeder einzelne Oberste Richter –  wirklich jeder – hat  in dieser Reihe von Fällen mit Berufung auf die gerichtliche Unabhängigkeit Antworten auf derartige Fragen abgelehnt“, so Kavanaugh. Darauf Harris: „Also werden sie sie nicht beantworten?“ Kavanaugh: „Dem Beispiel der acht Obersten Richter folgend, die alle ablehnten, wenn man sie bat, diese Frage zu beantworten.“ Keine weiteren Fragen.

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