Kuba kommt voran: Neue Verfassung ebnet Weg zur Eheöffnung

von

Bis Montag stimmt das kubanische Parlament über 224 Artikel einer neuen Verfassung ab, die als Grundlage für den Wandel vom Kommunismus zu einem sozialistischen Rechtsstaat  dienen soll. Überdies ebnet sie den Weg für gleichgeschlechtliche Ehen

Der kubanische LGBTIQ*-Aktivist Francisco Rodríguez formulierte die frohe Botschaft am Samstag bei Twitter so: „Bestätigt. Kubas neue Verfassung definiert die Ehe als freiwillig geschlossenen Bund zwischen zwei Personen“. Diese Formulierung rückt von der zuvor festgeschriebenen Definition der Ehe als „Bund zwischen Mann und Frau“ ab und öffne somit die Tür für gleichgeschlechtliche Ehen. 

Die Verabschiedung der neuen kubanischen Verfassung ist ein Mammutprojekt. Über 224 Artikel stimmt das Parlament bis Montag ab. Der Artikel zur Ehe trägt die Nummer 68. Weiterhin soll die kommunistische Programmatik der seit 1976 geltenden alten Verfassung durch die Werte eines sozialistischen Rechtsstaats ersetzt werden. Das Einparteiensystem wird dabei aufrecht erhalten, aber der Präsident soll in Zukunft durch einen Regierungschef und einen Ministerpräsidenten kontrolliert werden. Außerdem sind wirtschaftliche Lockerungen und die Genehmigung von Privatbesitz vorgesehen. 

Die LGBTIQ*-rechtlichen Fortschritte sind wesentlich Fidel-Castro-Nichte Mariela Castro-Espín zu verdanken. Sie kämpft seit Jahren für Sexualaufklärung und Antidiskriminierung in ihrer Heimat und hatte nach Amtsantritt des neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel im April bereits homopolitische Reformen angekündigt (blu berichtete). Von der kommunistischen Partei wurde die neue Verfassung bestätigt. Nachdem sie voraussichtlich am Montag vom Parlament verabschiedet wird, wird sie den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt. 

E-PAPER