Die Regierung von Vanuatu erwägt, ein Gesetz zu verabschieden, das die „Förderung und Befürwortung“ der LGBTIQ*-Community in dem pazifischen Staat verbietet.
Wie Vanuatu Daily Post berichtete, beschloss der Ministerrat (COM) – das Kabinett von Vanuatu – erstmals im April dieses Jahres, gegen „Aktivitäten“ der queeren Communities des Landes vorzugehen. Laut Beschluss Nr. 163 des COM soll die Republik Vanuatu keine LGBTIQ*-Aktivitäten fördern oder unterstützen, auch nicht solche, die von Entwicklungspartnern oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziert werden.
Zur Begründung hieß es, ‚LGBTIQ*-Praktiken‘ stünden im Widerspruch zu den christlichen Prinzipien und melanesischen Werten des Landes, die in der Verfassung von Vanuatu verankert sind. Diese Werte müssten die moralischen Standards der Nation leiten, betonte die Regierung.
Das Ministerium für Justiz und Gemeinschaftsdienste (MoJCS) wurde beauftragt, eine nationale Politik auszuarbeiten, die jegliche „Befürwortung und Förderung“ von LGBTIQ* verbietet. Ein Arbeitsausschuss, bestehend aus Kirchenführern und Häuptlingen, solle sicherstellen, dass die Ansichten der ländlichen und städtischen Gemeinden Vanuatus widergespiegelt werden.
Mit dem Klick stimmst du diesen Datenschutzrichtlinien von Meta zu.
Ständige Angriffe der Regierung
Religiöse Gruppen in Vanuatu begrüßen die queerfeindliche Haltung der Regierung. Menschenrechtsaktivist*innen und Rechtsgruppen wehren sich jedoch dagegen.
Isikeli Vulavou, CEO des Pacific Sexual and Diversity Network, sagte gegenüber ABC Radio, die Anti-LGBTIQ*-Haltung der Regierung marginalisiere und stigmatisiere die LGBTIQ*-Communities Vanuatus noch stärker. „Sie fühlen sich sehr ausgegrenzt und durch diese ständigen Angriffe von Regierungsabgeordneten [und] Kirchengruppen so bedroht“, sagte Vulavou. Viele hätten oft auch einfach zu viel Angst, auf öffentliche Angriffe zu reagieren.
„[Wir] betonen die Notwendigkeit globaler Lobbyarbeit zum Schutz der Menschenrechte, weil wir wissen, dass es in anderen Teilen der Welt viele Rückschritte gegeben hat. Dies geschieht jetzt auch hier im Pazifik.“
VPride – A Voice For The Silenced
Insbesondere die Arbeit von VPride ist der Regierung von Vanuatu ein Dorn im Auge. VPride – A Voice For The Silenced ist eine 2017 gegründete Community-basierte Gruppe, die LGBTI*-Personen in Vanuatu aufklären, unterstützen und mobilisieren möchte. Dieses Vorhaben, so die Regierung, würde mit den Verfassungspräambeln Vanuatus in Bezug auf „christliche Prinzipien und melanesische Werte“ kollidieren.
Bild: https://www.facebook.com/@VPrideFoundation/
VPride Foundation
Ein Rechtsberater, der anonym bleiben möchte, sagte gegenüber Vanuatu Daily Post, die Pläne der Regierung, die Arbeit von VPride per Gesetz zu verbieten, verstoßen „gegen Vanuatus verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung“. Vanuatu sei eine demokratische Nation, in der sich die Menschen frei in Bezug auf Menschenrechte und Grundfreiheiten äußern könnten.
„Obwohl die Regierung sagte, dass die Aktivitäten von V-Pride den Verfassungspräambeln von Vanuatu – christlichen Prinzipien, Glaube an Gott und melanesische Werte – widersprechen, wird dies ihre verfassungsmäßigen Rechte als Bürger von Ni-Vanuatu verletzen.“
Dennoch zeigen die Pläne der vanuatuischen Regierung bereits Auswirkungen. Die „VPride Fashion Show“ wird es in diesem Jahr nicht geben, kündigte der Geschäftsführer der Organisation schweren Herzens auf Facebook an. Die Stimme für die zum Schweigen gebrachten verstummt, hoffentlich nicht für immer.
Mit dem Klick stimmst du diesen Datenschutzrichtlinien von Meta zu.