Das Oberste Gericht des kleinen südostafrikanischen Binnenstaats Malawi wies zwei Klagen zur Aufhebung der queerfeindlichen Anti-LGBTIQ*-Gesetze des Landes ab. Es gebe nicht genügend Beweise dafür, dass die sogenannten Sodomie-Gesetze Homosexuelle diskriminieren würden.
Erst vier Tage zuvor hatte das Oberste Gericht in Namibia ein aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zum Verbot homosexueller Beziehungen als verfassungswidrig eingestuft und für ungültig erklärt (männer* berichtete). Die Entscheidung hatte Hoffnungen auf ein ähnliches Ergebnis in Malawi geweckt, doch diese wurden jetzt zerschlagen. Homosexualität in Malawi bleibt eine Straftat und kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren geahndet werden.
Laut VOA erklärten die Richter des malawischen Verfassungsgerichts, die Antragsteller*innen hätten keine Beweise dafür vorgelegt, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Landes Homosexuelle diskriminieren würden. Außerdem liege die Aufhebung der noch aus der Zeit des Kolonialismus stammenden Gesetze in der Verantwortung des Parlaments, so das Gericht. Den Antragsteller*innen stünde es frei, das Parlament um eine Änderung zu ersuchen.
Hintergrund
Das Urteil des Gerichts bezog sich auf zwei getrennte Fälle – den des niederländischen Staatsbürgers Jan Willem Akster und den der malawischen trans* Frau Jana Gonani. Beide waren 2021 getrennt voneinander wegen homosexueller Handlungen angeklagt worden.
Die Polizei verhaftete Jana Gonani im September 2021 nach einer Auseinandersetzung in Mongochi, Malawi. Ein männlicher Polizist unterzog sie einer Genitaluntersuchung, sperrte sie in eine Männerzelle und schickte sie unter dem Vorwand, ihren Geisteszustand zu bestätigen, in ein Krankenhaus, weil sie sich als trans* identifizierte. Am 23. Dezember 2021 wurde Gonani auf Grundlage des Sodomie-Gesetzes verurteilt. Sie verbüßt derzeit eine achtjährige Haftstrafe im Männergefängnis von Blantyre, das als eines der überfülltesten Gefängnisse Malawis gilt.
Im Februar 2022 klagte Gonani mit Unterstützung der Nyasa Rainbow Alliance gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Sowohl Akster als auch Gonani fochten die Paragraphen 153, 154 und 156 des malawischen Strafgesetzbuchs an, die „unanständige Praktiken zwischen Männern“ und „widernatürliche Straftaten“ verbieten und mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden. Sie argumentierten, dass diese Bestimmungen ihre Rechte verletzen, darunter das Recht auf Privatsphäre und Würde.
Ein „herber Rückschlag für die Menschenrechte“
Für Khanyo Farise, stellvertretender Regionaldirektor von Amnesty International für Ost- und Südafrika, ist das Urteil ein „herber Rückschlag für die Menschenrechte in Malawi“. Es widerspreche „eindeutig der Verfassung Malawis, der Afrikanischen Charta und dem internationalen Menschenrechtsgesetz, die alle Diskriminierung eindeutig verbieten. Es macht Malawi auch zu einem Außenseiter im südlichen Afrika, wo die meisten Länder einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sexualverkehr entkriminalisiert haben.
„Die Weigerung des Gerichts, diese Gesetze aufzuheben, bedeutet, dass LGBTI-Personen in Malawi weiterhin Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sein werden, nur weil sie lieben, wen sie lieben. Insbesondere bedeutet dieses Urteil, dass LGBTI-Personen weiterhin Zugang zu Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Diensten erhalten bleiben.“
„Amnesty International steht an der Seite aller LGBTI-Menschen in Malawi, die das Recht haben, ein Leben in Würde und voller Menschlichkeit zu führen. Wir fordern die Behörden außerdem auf, ihre Sicherheit angesichts drohender Gewalt zu gewährleisten.“ Im vergangenen Juli kam es zu einem landesweiten „Anti same-sex marriage“-Protest mit rund 5.000 Demonstrierenden, zu dem religiöse Führern aufgerufen hatten. Mitarbeiter*innen von Menschenrechtsorganisationen wie Nyasa Rainbow Alliance werden beschimpft und mit Gewalt bedroht.
Pride ist mehr als eine Party
Fotocredits: www.twitter.com/nyasa_rainbow
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Auch die Organisation Nyasa Rainbow Alliance, die Jana Gonani unterstützt, wird regelmäßig Zielscheibe der Hetze. Die Organisation konzentriert sich auf die Stärkung von LGBTIQ*-Rechten sowie auf die Verbesserung der Gesamtsituation und des Wohlergehens der örtlichen Community. Vor drei Jahren gelang es, die erste Pride-Parade des Landes zu organisieren, an der rund 50 Menschen teilnahmen (männer berichtete). Auf Facebook schrieb Nyasa Rainbow Alliance:
„Für uns ist Pride mehr als nur eine Party. Es ist eine Chance, aus dem Schatten herauszutreten, stolz in der Gemeinschaft zu stehen und zumindest für einen wertvollen Tag im Jahr Akzeptanz zu erfahren.“
Aller Widrigkeiten zum Trotz ist Nyasa Rainbow Alliance fest entschlossen, in diesem Jahr einen Malawi Pride zu veranstalten. Dafür ist die Organisation auf Spenden angewiesen. HIER gelangt ihr zum Spendenaufruf in Zusammenarbeit mit AllOut.