Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, einen Fall aus Wisconsin nicht zu verhandeln. Dabei ging es um eine Regelung im Schulbezirk Eau Claire, die es Schüler*innen erlaubt, ihre geschlechtliche Identität zu leben, ohne dass die Eltern darüber informiert oder um Erlaubnis gebeten werden müssen.
Foto: Fred Schilling / Supreme Court of the United States
Der aktuelle Supreme Court
Die Eltern, die hinter der Klage stehen, sind gegen eine Schulpolitik, die es transgender, nicht-binären und geschlechtsuntypischen Schüler*innen erlaubt, ihren gewählten Namen und ihre Pronomen zu verwenden sowie Toiletten entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu nutzen. Eine Gruppe namens „Parents Protecting Our Children“ reichte 2022 die Klage ein und argumentierte, dass diese Regelung die Rechte der Eltern und ihre religiösen Überzeugungen verletze. Die Eltern werden von konservativen Organisationen wie dem Wisconsin Institute for Law and Liberty und America First Legal unterstützt.
Ein Richter hatte zuvor entschieden, dass die Eltern keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt haben, dass ihnen durch die Regelung ein Schaden entstanden ist. Ein Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil im März 2023. Der Oberste Gerichtshof lehnte es nun ab, den Fall erneut zu prüfen, wie es häufig geschieht, ohne einen Kommentar abzugeben. Eine Ausnahme waren zwei konservative Richter, Samuel Alito und Clarence Thomas, die eine abweichende Meinung äußerten. Sie kritisierten die Regelung und betonten, dass Eltern das Recht haben sollten, über solche Entscheidungen ihrer Kinder informiert zu werden.
Der Beschluss des Gerichts kommt wenige Tage, nachdem der Oberste Gerichtshof einen Fall aus Tennessee angehört hat. Dabei geht es um ein Gesetz, das geschlechtsangleichende Behandlungen für transgender Jugendliche verbietet. Es wird erwartet, dass das konservativ geprägte Gericht das Verbot unterstützt. *ck/Quelle: advocate
