In einer bemerkenswert schnellen Folge positiver Entwicklungen stärkt Polen die Rechte der LGBTIQ*-Community. Nur wenige Tage nachdem mit Deutschland eine Gleichstellungsvereinbarung unterzeichnet wurde, plant die polnische Regierung nun, Hassrede gegen Queers unter Strafe zu stellen.
Foto: Benjamin Furst / Hans Lucas via AFP
Donald Tusk im Wahlkampf für das Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) im Vorfeld der polnischen Parlamentswahl 2022
Neue Gesetzesinitiative gegen Hasskriminalität
Die polnische Regierung hat einen Plan genehmigt, der sexuelle Orientierung, Geschlecht, Alter und Behinderung in die bestehenden Hate-Speech-Gesetze des Landes aufnimmt. Bisher waren öffentliche Beleidigungen aufgrund nationaler, ethnischer, rassischer oder religiöser Zugehörigkeit bereits strafbar und konnten mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.
Das Justizministerium betonte, dass die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichen, um alle Minderheitengruppen zu schützen, die besonders anfällig für Diskriminierung, Vorurteile und Gewalt sind. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die verfassungsmäßigen Diskriminierungsverbote umfassender umzusetzen und internationalen Empfehlungen zum Schutz vor Hassrede und Hasskriminalität zu entsprechen.
Premierminister Donald Tusk hat den Gesetzesentwurf bereits genehmigt, und es wird erwartet, dass das Parlament, in dem die Regierung eine Mehrheit hat, ihn ebenfalls unterstützt.
Rasche Fortschritte nach düsterer PiS-Zeit
Die Geschwindigkeit, mit der diese positiven Veränderungen nach der Abwahl der rechtspopulistischen PiS-Regierung eintreten, ist bemerkenswert. Erst vergangene Woche unterzeichneten Polen und Deutschland eine Gleichstellungsvereinbarung, die eine engere Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken zur Förderung der Gleichberechtigung vorsieht.
Bart Staszewski, ein prominenter LGBTIQ*-Aktivist in Polen, zeigt sich gegenüber Pinknews hoffnungsvoll angesichts der jüngsten Entwicklungen:
„Nach Jahren des Kampfes und der Herausforderung fühlen wir endlich einen Wandel”, sagt er. “Die Regierung erkennt nun an, dass wir Teil dieser Gesellschaft sind und denselben Schutz verdienen.”
(Quelle)
De von Aktivist*innen erstellte Karte des Atlas of Hate zeigte die LGBTIQ*-Verbotszonen.
➡️ Alle Hintergünde im m* Dossier
In der Vergangenheit hatte die LGBTIQ*-Community in Polen mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen, darunter die berüchtigten „LGBT-freien Zonen” und eine feindselige politische Rhetorik. Das Europaparlament erklärte in Reaktion sogar die EU zur LGBTIQ*-Freiheitszone (m* Bericht). Internationale Gerichte und der UN-Menschenrechtsrat, hatte Polen jahrelang aufgefordert, seine Gesetze zum Schutz von Minderheiten zu stärken.