Deutschland und Polen rücken in der Gleichstellungspolitik enger zusammen. Am Freitag unterzeichneten Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula in Berlin eine Absichtserklärung, die mehr Zusammenarbeit und Schutz für Frauen, Homosexuelle und Transpersonen verspricht.
Warnung vor konservativem Roll-back
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Lisa Paus (Grüne)
„Selbstbestimmung, Gewaltschutz und Gleichstellung sind heute wichtiger denn je“, betonte Paus nach dem Treffen. Sie warnte vor dem zunehmenden Einfluss rechtspopulistischer und antifeministischer Bewegungen, die gezielt gegen Fortschritte in der Gleichstellung mobilisieren. „Dem müssen wir uns geschlossen entgegenstellen“, so die Ministerin entschlossen.
Polens Fortschrittsagenda nach PiS-Desaster
Die polnische Gleichstellungsministerin Kotula setzte kürzlich bereits ein starkes Zeichen: Erst vor wenigen Wochen brachte sie einen Gesetzesentwurf für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in Polen auf den Weg – eine kleine Revolution in einem Land, in dem konservative Werte und die katholische Kirche tief verwurzelt sind. „Vielfalt ist unsere Stärke, nicht unsere Schwäche“, sagte Kotula und machte klar, dass der Schutz vor Diskriminierung ein zentraler Bestandteil einer modernen Gesellschaft sein muss.
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Katarzyna Kotula
Für die queere Community in Polen kann dieser Schulterschluss mit Deutschland einen wichtigen Rückhalt bieten. Polen stand aufgrund seiner restriktiven Haltung gegenüber LGBTIQ*-Rechten unter der rechtspopulistischen PiS-Regierung immer wieder in der Kritik. Zwar hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das Land aufgefordert, die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare anzuerkennen, doch bislang bleiben gleichgeschlechtliche Ehen, selbst wenn sie in anderen EU-Staaten geschlossen wurden, rechtlich ungeschützt. Auch beim Thema Schwangerschaftsabbruch haben Deutschland und Polen noch einiges zu tun.
Die Vereinbarung zwischen den Ministerien in Berlin und Warschau sieht jährliche Treffen vor, um die Fortschritte in der Gleichstellungspolitik zu überprüfen. Alle zwei Jahre soll die Absichtserklärung überarbeitet und an aktuelle Herausforderungen angepasst werden. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt, der auch trotz Ampel-Aus hoffentlich nachhaltig bleibt: In einer Zeit, in der antifeministische und queerfeindliche Bewegungen weltweit an Stärke gewinnen, sendet die Kooperation zwischen Deutschland und Polen eine klare Botschaft: Solidarität und Zusammenhalt sind die besten Antworten auf Hass und Intoleranz.