Foto: Michal Fludra AFP
Polen
Donald Tusk
Der Vorsitzende der Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, hat zwei Gesetzesvorhaben zur Unterstützung der LGBTIQ*-Gemeinschaft in Polen vorgestellt.
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht der LGBTIQ*-Gemeinschaft kritisch gegenüber und führt eine Kampagne gegen das, was sie als „LGBT-Ideologie“ bezeichnet. In den letzten Jahren erklärte sich fast ein Drittel des Landes zu „LGBT-freien“ Zonen, was dazu führte, dass Polen vier Jahre in Folge als das problematischste EU-Land für LGBTIQ*-Personen eingestuft wurde.
Tusk betonte hingegen, dass Respekt und Verständnis gefördert werden müssten.
Die von Tusk vorgeschlagenen Gesetze werden das derzeitige komplizierte Verfahren für Trans-Personen, die eine rechtliche Geschlechtsanerkennung beantragen, verbessern. Nach dem derzeitigen System müssen Trans-Personen gegen ihre Eltern prozessieren, um ihr gesetzlich anerkanntes Geschlecht zu ändern, da es keine eindeutigen Rechtsvorschriften zur Geschlechtsanerkennung gibt. Darüber hinaus bestätigte Tusk Pläne zur Einführung legaler Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Er räumte zwar ein, dass dies nicht gleichbedeutend mit dem vollen Recht auf Heirat sei, hob aber den bedeutenden rechtlichen Schutz hervor, den diese Paare genießen würden.