Polens nationalkonservativer Amtsinhaber
Rafał Trzaskowski. Foto: Adrian Grycuk - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 pl, Link
Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl zwar gewonnen – aber für die absolute Mehrheit reichte es nicht. Duda erhielt 43,7 Prozent, sein Herausforderer Rafal Trzaskowski 30,4 Prozent der Stimmen. Duda muss nun am 12. Juli gegen den liberal-konservativen Bürgermeister von Warschau in die Stichwahl.
Der parteiunabhängige Publizist Szymon Hołownia belegte mit gut 13 Prozent aus dem Stand den dritten Platz. Der Nationalist Krzysztof Bosak, der Duda von rechtsaußen attackiert hatte, bekam mehr als sieben Prozent. Knapp unter drei Prozent erreichte der Kandidat der Linken, der offen schwule Robert Biedroń, genauso viel wie der Chef der Bauernpartei PSL, Władysław Kosiniak-Kamysz.
Polarisierender Wahlkampf gegen queere Rechte
Andrzej Duda. Foto: Adrian Grycuk - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 pl, Link
Dass es knapp werden würde für Andrzej Duda, war schon vor der gestrigen Wahl klar. Umfragen im Vorfeld der Wahlen bescheinigten weder dem Amtsinhaber noch seinem Herausforderer eine Mehrheit. Und so legte Duda im Wahlkampf-Endspurt noch eine Schippe drauf im Kriegszug, den die rechtsnationale Regierungspartei PiS und christlich-konservative Gruppierungen im letzten Jahr gegen die queere Community angezettelt hatten (männer*-Dossier). Mit homophober Politik, kruden Kampagnen und einer hasserfüllten Rhetorik auf Kosten der queeren Community im Land hatte sich Duda vorgenommen, bei der Bevölkerung zu punkten:
Am 10. Juni unterzeichnete Duda eine „Familiencharta“ mit Wahlvorschlägen, darunter die Ankündigung, schwule Paare daran zu hindern, Kinder zu heiraten oder zu adoptieren, und die Zusage, den Unterricht über LGBTIQ*-Themen in Schulen zu verbieten.
Auf einer Kundgebung am 13. Juni in Brzeg nannte Duda queeren Aktivismus eine „destruktive Ideologie“, die mit dem Kommunismus vergleichbar sei.
„Die Generation meiner Eltern kämpfte vierzig Jahre lang darum, die kommunistische Ideologie aus den Schulen zu verbannen, sodass sie den Kindern nicht aufgezwungen werden konnte. Jugendliche, Kinder, Soldaten und Jugendorganisationen konnten also nicht indoktriniert werden. Sie haben nicht dafür gekämpft, damit eine neue Ideologie auftaucht, die noch destruktiver ist.“
Kurz vor der Wahl erregte sogar eine Kondomwerbung, in der hetero- und homosexuelle Paare gezeigt wurden, landesweit die Gemüter (wir berichteten). Der Spot wurde sofort verboten und aus dem Programm gestrichen. Dafür gesorgt hatte eine nationale Kampagne gegen Werbung mit „homosexuellen Inhalten“. Eines der Paare aus dem Spot, die beiden YouTube-Stars Jakub und Dawid, die wie die anderen Darsteller auch im wahren Leben ein Paar sind, machten sich Sorgen, was der nächste Schritt sein wird. Dawid Mycek:
„Eine weitere Amtszeit von Präsident Duda wäre das Schlimmste, was der LGBT-Community passieren könnte. Vor allem wenn er die ‚Familien-Charta‘ unterzeichnet, denn diese diskriminiert uns ganz offensichtlich.“
Stichwahl wird Zitterpartie
Trzaskowski kann die Stichwahl gewinnen, wenn sich von liberal-konservativ bis ganz links alle Wähler hinter ihm versammeln. Das dürfte zwar schwer werden, ist aber nicht völlig ausgeschlossen. Denn Dudas expliziter Anti-LGBTIQ*-Wahlkampf bereitete nicht nur den Liberalen in Polen große Sorge. Auch in den eigenen Reihen, unter den Konservativen, die ihm inhaltlich eigentlich nahestehen, hat er sich mit seiner populistischen Rhetorik Gegner gemacht.
männer* sprach am Donnerstag vor der Wahl mit der polnischen Therapeutin und Aktivistin Agnieszka Frączek
Die nächsten beiden Wochen werden spannend.