Foto: Attila Kisbendedek / AFP
Proteste in Budapest
In Ungarn wächst der Widerstand gegen die Politik der Regierung von Viktor Orban, die die Rechte von LGBTIQ* weiter einschränkt. Tausende Menschen demonstrierte in Budapest gegen das neues Gesetz, das Pride-Parade verbietet. Gleichzeitig äußerte der Europarat Bedenken hinsichtlich weiterer geplanter Gesetzesänderungen.
Zehntausende auf den Straßen Budapests
Nach Schätzungen versammelten sich über 10.000 Demonstrierende in der ungarischen Hauptstadt. Mit ungarischen Flaggen und Regenbogenfahnen zogen sie durch die Straßen. Auf Plakaten forderten sie ein Ende der Lügen und kritisierten die Regierung Orban, unter anderem mit Rufen nach Demokratie. Teilnehmer wie die 26-jährige Psychologin Emese betonten die Wichtigkeit der Versammlungsfreiheit, während andere wie die 60-jährige Konditorin Agica Tothne einen grundlegenden Wandel des Systems forderten. Der unabhängige Abgeordnete und Organisator Akos Hadhazy kündigte an, die Proteste fortzusetzen, bis das umstrittene Gesetz zurückgenommen wird.
Umstrittenes Gesetz schränkt Versammlungsfreiheit ein
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Proteste in Budapest
Das am 18. März vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein bereits 2021 erlassenes Gesetz verstoßen. Dieses ältere Gesetz untersagt „das Bewerben und Darstellen” von Homosexualität und Geschlechtsänderungen gegenüber Minderjährigen. Die Regierung begründet dies mit dem „Kinderschutz”. Das neue Gesetz sieht nun vor, dass Organisatoren und Teilnehmer von Veranstaltungen wie der Pride-Parade, die als Verstoß gegen das Gesetz von 2021 gewertet werden könnten, mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden können. Trotzdem haben die Organisatoren der Budapester Pride angekündigt, am 28. Juni wie geplant auf die Straße zu gehen.
Europarat warnt vor weiterer Aushöhlung von Rechten
Parallel zu den Protesten hat sich der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, in einem Brief an die ungarischen Parlamentarier gewandt. Er appellierte eindringlich an sie, geplante weitere Gesetzesreformen nicht zu unterstützen. O’Flaherty warnte, dass diese Änderungen die Rechte der LGBTIQ*-Gemeinschaft (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queere) weiter beschneiden und gegen die von Ungarn ratifizierte Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnten.
Konkret bezog sich der Kommissar auf zwei Vorhaben der Orban-Regierung: eine geplante Verfassungsänderung und eine Änderung eines Gesetzes zur Gleichbehandlung aus dem Jahr 2003. Insbesondere die Absicht, den Begriff „Geschlechtsidentität” durch „geschlechtsspezifische Identität” zu ersetzen, stieß auf Kritik. O’Flaherty bezeichnete diese Reform als „unnötig und bedauerlich”. Er äußerte zudem die Befürchtung, dass die Verfassungsänderung dazu dienen solle, dem bereits verabschiedeten umstrittenen Gesetz vom 18. März nachträglich eine stärkere verfassungsrechtliche Grundlage zu verschaffen.
