Georgiens Regierungspartei Georgischer Traum hat ein neues Gesetz angekündigt, mit dem sie „LGBTIQ*-Propaganda” verbieten will. Der georgische Parlamentspräsident und hochrangige Parteifunktionär Schalwa Papuaschwili kündigte am Dienstag an, die Partei werde ein Gesetz zum
„Schutz von Minderjährigen und Familienwerten”
ins Parlament einbringen. Der Vorschlag betreffe die „Einschränkung der Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen und Inzests in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen”, erklärte Papuaschwili.
In Moskau abgeschrieben?
Der Parlamentspräsident hatte erst am Montag ungeachtet wochenlanger Massenproteste und internationaler Kritik das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme” in Kraft gesetzt. Kritiker sehen in dem Gesetz eindeutige Parallelen zum 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz gegen „ausländische Agenten”, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Mit dem Klick auf das Video stimmst Du diesen Datenschutzbestimmungen von YouTube zu
Auch das neue Gesetzesvorhaben erinnert an ein russisches Vorbild: Moskau verabschiedete bereits vor zehn Jahren ein Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“, das unter dem Vorwand des Kinderschutzes Inhalte mit „nicht-traditionellen” Beziehungen verbietet. Russland weitete das Gesetz 2022 aus, um letztendlich jegliche Darstellung von Mitgliedern der LGBTIQ*-Community in der Öffentlichkeit zu ächten. Die englische Abkürzung LGBTIQ* steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Parallelen zur Ukraine
Nachdem die Partei Georgischer Traum im Jahr 2012 zunächst eine liberale, pro-westliche politische Agenda verfolgt hatte, hat sie in den letzten zwei Jahren ihre anti-westliche und anti-liberale Rhetorik und Haltung verschärft. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der EU-Beitritt ist in der Verfassung des Landes verankert und wird laut Meinungsumfragen von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Warum dieser Kurswechsel?
Die Situation in Georgien erinnert an die Entwicklungen in der Ukraine, insbesondere an die Proteste auf dem Maidan im Jahr 2013 / 2014. Auch dort führten politische Entscheidungen, die als Annäherung an Russland interpretiert wurden, zu massiven Protesten der Bevölkerung, die eine stärkere Integration in die EU wünschte. *AFP/ck
