US Supreme Court kündigt erstes LGBTIQ*-Grundsatzurteil seit Ehe für alle an

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag verkündet, dass er im Frühjahr 2020 über drei LGBTIQ*-Fälle entscheiden wird, die sich um Diskriminierungsschutz queerer Arbeitnehmer drehen. Dabei könnte das erste amerikaweit gültige LGBTIQ*-Grundsatzurteil seit dem Ehe-für-alle-Entscheid von 2015 herauskommen.

Es wird wohl das erste Mal sein, dass der US Supreme Court über die Grundrechte von Amerikas LGBTIQ* befindet, seit im letzten Herbst der homophobe Trump-Günstling Brett Kavanaugh zum Supreme-Court-Richter ernannt wurde (blu berichtete). Und es könnte das erste Mal seit der landesweiten Einführung der Ehe für alle im Juni 2015 sein, dass der Oberste Gerichtshof in Washington eine Entscheidung fällt, die Gültigkeit für die LGBTIQ*-Rechte in den gesamten USA hat. Kein Wunder also, dass Politiker, Aktivisten und queere Privatleute in den USA der Meldung vom Montag große Bedeutung beimessen.

Der Supreme Court ließ verlauten, dass er drei Fälle angenommen habe, die sich um Diskriminierung von LGBTIQ* am Arbeitsplatz drehen, genauer um Artikel VII des Civil Rights Act, in dem es heißt, dass Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz verboten ist. Darüber, ob mit diesem Passus auch Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität abgedeckt sind, herrscht seit langem Uneinigkeit.

Konkret handelt es sich bei den drei neu angenommenen Supreme-Court-Klagen um folgende Fälle: Im ersten beschuldigt ein inzwischen verstorbener schwuler Mann seinen Arbeitgeber, ihn wegen seines Schwulseins gefeuert zu haben. Seine Familie betreut den Fall in seinem Namen weiter. Beim zweiten Fall soll eine Kinderfürsorgeeinrichtung in Georgia eine/n Bedienstete/n gefeuert haben, nachdem deren/dessen Mitgliedschaft in einem LGBTIQ*-Softball-Team öffentlich wurde. Der dritte Fall geht auf die Klage einer Trans*-Frau zurück, die zwei Wochen, nachdem sie ihrem Arbeitgeber bei einem Bestattungsunternehmen ihre wahre geschlechtliche Identität offenbart hatte, gekündigt wurde. 

Die Fälle sollen im Mai/Juni 2020 verhandelt werden. Dass dieser Zeitpunkt in die heiße Phase des US-Wahlkampfs für die nächsten Präsidentschaftswahlen fällt, verleiht der Angelegenheit zusätzliche Brisanz. Vor allem könnte sie aber zu einem Grundsatzurteil zum Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität an US-Arbeitsplätzen führen.

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