Russische Abgeordnete haben am Mittwoch für ein Verbot chirurgischer Geschlechtsangleichungen sowie deren rechtlicher Registrierung gestimmt.
Die Parlamentarier sprachen sich in erster Lesung für einen Gesetzentwurf aus, mit dem „medizinische Eingriffe zur Geschlechtsumwandlung“ und „die Eintragung einer Geschlechtsumwandlung ins Personenstandsregister ohne Operation“ verboten werden, hieß es in einer auf der Website der Duma veröffentlichten Mitteilung. Ausnahmen sind demnach lediglich „im Zusammenhang mit angeborenen Anomalien bei Kindern“ vorgesehen. Derlei Eingriffe müssen den Angaben zufolge jedoch auf Regierungsebene bestätigt werden.
Wider die „Geschlechtsumwandlungs-Industrie“
Die Abgeordneten begründeten ihre Entscheidung in einer Erklärung mit dem Argument, es gebe derzeit in Russland eine regelrechte „Geschlechtsumwandlungs-Industrie“, zu der „unehrliche Ärzte, Psychologen, ein Netzwerk von LGBT-Organisationen und Aktivisten“ gehörten. Diese übten „ihre zerstörerische Tätigkeit gegen Heranwachsende und Jugendliche aus“, fügten sie hinzu und knüpften damit an die in Russland weit verbreitete Rhetorik an, mit der LGBTIQ*-Kreise stigmatisiert werden.
Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, verbietet das Gesetz den Standesämtern die Berichtigung und Änderung von Dokumenten auf der Grundlage von Bescheinigungen über die Bestätigung des Geschlechts, die von medizinischen Einrichtungen ausgestellt wurden. Entsprechende Änderungen sind im Personenstandsgesetz vorgesehen. Nach geltendem Recht können die Standesämter Personaldokumente auf der Grundlage einer ärztlichen Bescheinigung über eine Geschlechtsumwandlung ändern.
Wider „familienfeindlicher westlicher Ideologie“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seinen Ansprachen wiederholt missbilligend über Transgender-Rechte geäußert. Im Herbst hatte Russland ein „Schwulen-Propaganda“-Gesetz verschärft, wonach positive Hinweise auf sexuelle Minderheiten verboten sind.
Foto: Eva Manhart / APA / AFP
Pjotr Tolstoi (l.), stellvertretender Vorsitzender des Unterhauses des russischen Parlaments, und Leonid Slutsky, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR), auf einer Pressekonferenz bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien am 24. Februar 2023.
Der Gesetzentwurf ist der jüngste in einer Reihe ähnlich gerichteter Vorschläge, die seit Beginn der militärischen Intervention des Kremls in der Ukraine im vergangenen Jahr eingebracht wurden. Einem ihrer federführenden Abgeordneten zufolge geht es bei dem Gesetzentwurf darum, „dem Eindringen familienfeindlicher westlicher Ideologie“ Einhalt zu gebieten.
„Ich möchte wirklich, dass die Männer, die jetzt die Ehre Russlands unter Einsatz ihres Lebens verteidigen, nach Hause zurückkehren und sehen, dass sich das Land verändert hat“, erklärte Pjotr Tolstoi von der Regierungspartei Einiges Russland im Onlinedienst Telegram mit Blick auf Moskaus Offensive in der Ukraine. Die Soldaten sollten sehen, dass „wir alle für ein neues souveränes Russland kämpfen – als Einheitsfront frei von westlichem Einfluss“.
*AFP/sah