Georgiens Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili hat das höchst umstrittenes Gesetz zum Schutz „traditioneller Familienwerte” unterzeichnet, obwohl Präsidentin Salome Surabischwili sich geweigert hatte, es zu ratifizieren.
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Georgien / LGBTIQ* Flaggen Puzzle
„Ich habe das Gesetz ‚zu Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger’ heute in Übereinstimmung mit der Verfassung unterzeichnet”, verkündete Papuaschwili am Donnerstag auf Facebook. Präsidentin Surabischwili, bekannt für ihren pro-europäischen Kurs, hatte sich bereits gegen ein früheres Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme” ausgesprochen, das vom Parlament überstimmt wurde. Sie hat nun eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.
Darum geht es
Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dieses Gesetz am 17. September beschlossen, während die Opposition die Abstimmung boykottierte. Das Gesetz zielt darauf ab, die „Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen” in Schulen und Medien zu unterbinden. Es ähnelt den repressiven Maßnahmen in Russland und verbietet Geschlechtsangleichungen sowie Adoptionen durch LGBTIQ*-Personen. Gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, werden in Georgien nicht anerkannt. Die Partei Georgischer Traum, die 2012 an die Macht kam und zunächst einen liberalen Kurs verfolgte, wird von Kritikern beschuldigt, sich zunehmend Moskau zuzuwenden.
LGBTIQ* als Gefahr für Familie und Kinder: Ein politisches Playbook für Konservative, Extremisten, Fundamentalisten und – Putin vorneweg: Autokraten gleichermaßen.
Internationale Kritik kam besonders aus der EU, denn Georgien ist Beitrittskandidat: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprach von einer „Diskriminierung und Stigmatisierung” sexueller Minderheiten und forderte die Regierung auf, das Gesetz zurückzuziehen.
Der EU-Beitrittsprozess Georgiens ist mittlerweile ins Stocken geraten.
*ck/AFP/yb/mid
