Die Haltung zu LGBTIQ*-Rechten dürfte ein bedeutendes Thema bei der US-Präsidentschaftswahl sein, da Ex-Präsident Donald Trump und Vizepräsidentin Kamala Harris sehr unterschiedliche Positionen vertreten. CBS News hat die Ansichten der beiden Kandidat*innen verglichen.
Während Trump und seine republikanischen Verbündeten verstärkt auf Anti-Transgender-Rhetorik setzen, haben Harris und Walz eine lange Geschichte der Unterstützung der LGBTIQ*-Community. Auch eine Mehrheit der Amerikaner*innen spricht sich für rechtlichen Schutz von LGBTIQ*-Personen aus, wie eine Umfrage des Public Religion Research Institute zeigt. Doch während die Zustimmung in „blauen“ (demokratischen) Staaten hoch ist, ist sie in „roten“ (republikanischen) Staaten und insbesondere unter Republikanern rückläufig. Auch die Unterstützung für die gleichgeschlechtliche Ehe ist leicht gesunken. 38 Prozent der Amerikaner*innen geben an, dass LGBTIQ*-Rechte ein Faktor bei ihrer Wahlentscheidung sind, und 30 Prozent wollen nur Kandidaten wählen, die ihre Ansichten dazu teilen.
Donald Trumps Position zu LGBTIQ*-Themen
Trumps Haltung zu LGBTIQ*-Themen war über die Jahre wechselhaft. In den 1990er und frühen 2000er Jahren äußerte er noch Unterstützung für Partnerschaftsgesetze, die gleichgeschlechtlichen Paaren ähnliche Rechte wie verheirateten Paaren gewähren sollten. Im Jahr 1999 erklärte er, dass ihn „schwule Menschen im Militär“ nicht stören würden. Doch 2011 sprach er sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aus und unterstützte 2015 „traditionelle Ehen“.
Während seiner Kampagne 2016 versprach Trump, die LGBTIQ*-Community zu schützen, und war der erste republikanische Kandidat, der LGBTIQ*-Rechte in seiner Rede erwähnte. Dennoch stellte er konservative Richter ein und überließ die Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe letztlich dem Obersten Gerichtshof. In Bezug auf Transgender-Rechte war Trumps Position widersprüchlich: Zunächst sprach er sich für die Nutzung von Toiletten entsprechend der Geschlechtsidentität aus, doch während seiner Amtszeit wurden trans* Personen von bestimmten Militärdiensten ausgeschlossen, Gesundheits- und Gefängnisschutzbestimmungen für sie zurückgenommen.
In den Vorwahlen 2022 griff Trump das Thema Transgender vermehrt auf. Er kündigte an, falls er wiedergewählt werde, Ärzt*innen, die Minderjährigen geschlechtsangleichende Behandlungen ermöglichen, zur Rechenschaft zu ziehen und Maßnahmen gegen Lehrer*innen zu ergreifen, die diese Themen ansprechen. Auch in seiner Kampagne 2024 setzte Trump auf Anti-Transgender-Werbung, besonders in wichtigen Swing-States.
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JD Vance am 28. Oktober 2024 in Racine, Wisconsin.
Sein Running Mate, Senator JD Vance, schlug 2023 ein Gesetz vor, das geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige verbieten und den Eintrag „X“ als Geschlechtsangabe auf Pässen untersagen würde. Er kündigte zudem an, gegen den Respect for Marriage Act zu stimmen, der den Schutz gleichgeschlechtlicher und gemischtrassiger Ehen auf Bundesebene verankert, und nannte religiöse Freiheiten als Grund für seine Haltung.
Kamala Harris und LGBTIQ*-Rechte
Kamala Harris war eine frühe Befürworterin von LGBTIQ*-Rechten. Bereits 2004 leitete sie als Bezirksstaatsanwältin in San Francisco eine der ersten gleichgeschlechtlichen Eheschließungen, obwohl dies damals gesetzlich noch nicht anerkannt war. Später, als Generalstaatsanwältin von Kalifornien, weigerte sie sich, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe (Proposition 8) vor Gericht zu verteidigen.
In ihrer Rolle als Staatsanwältin setzte sich Harris gegen Gewalt an LGBTIQ*-Personen ein und etablierte eine Abteilung für Hassverbrechen. Als Senatorin unterstützte sie Gesetze gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Harris hat jedoch auch Kritik erfahren, da sie als Generalstaatsanwältin Operationen zur Geschlechtsangleichung für Transgender-Gefangene verweigert hatte, eine Entscheidung, die sie später im Rahmen ihrer Präsidentschaftskampagne 2020 überdachte. Damals sprach sie sich auch für die Entkriminalisierung von Sexarbeit aus, was sie jedoch als komplexe Frage bezeichnete.
Als Teil der Biden-Regierung unterstützt Harris die Ausweitung von Titel-IX-Schutzmaßnahmen auf LGBTIQ*-Studierende, obwohl der Oberste Gerichtshof dies blockierte. Das 1972 verabschiedete Bundesbürgerrechtsgesetz schützt Menschen vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und später auch der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung in allen Bildungseinrichtungen, die staatliche Unterstützung erhalten.
Auch den von Präsident Biden 2022 unterzeichneten Respect for Marriage Act, der Bundesrechte für gleichgeschlechtliche und gemischtrassige Ehen festschreibt, hat Kamala Harris selbstverständlich unterstützt.
Ihr Running Mate, Gouverneur Tim Walz aus Minnesota, gilt ebenfalls als LGBTIQ*-Befürworter. Als Lehrer in den 1990er Jahren war Walz Mitbegründer einer Gay-Straight-Allianz an seiner Schule und trat seither immer wieder für die Rechte der LGBTIQ*-Community ein.
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Tim Walz am 3. November in Cobb County, Georgia.
