Bei der Parlamentswahl in Österreich ist die oppositionelle rechtspopulistische FPÖ ersten Hochrechnungen zufolge mit 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden. Die regierende konservative ÖVP landet demnach mit rund 26 Prozent dahinter. Da der stramm rechte FPÖ-Chef Herbert Kickl aber Probleme haben dürfte, eine Koalition unter seiner Führung zu schmieden, ist auch nicht ausgeschlossen, dass ÖVP-Chef Karl Nehammer Bundeskanzler bleibt.
Dass für Queers die Angst vor der FPÖ begründet ist, belegt das Wahlprogramm der FPÖ für die Parlamentswahlen am 29. September. Ganz nach dem Vorbild Russlands, Georgiens, Italiens, Ungarns und Bulgariens, wo bereits ähnliche Gesetze umgesetzt wurden oder geplant werden, will die FPÖ die Rechte von queeren Menschen in mehreren Bereichen einschränken.
Wie derStandard.at schreibt, wird der Begriff LGBTIQ* in dem 92 Seiten umfassenden Programm mit dem Titel „Festung Österreich – Festung der Freiheit“ nicht erwähnt. Dennoch dient das Thema häufig als Anlass für kontroverse Äußerungen, wie etwa in der Überschrift „Weg mit Regenbogenkult, Gender- und Woke-Wahnsinn“. Dabei wird betont, dass das „traditionelle Familienbild“ verteidigt werden müsse, was eine klare Ablehnung von Regenbogenfamilien, auch solchen, die bereits existieren, impliziert.
Die sogenannte „Frühsexualisierung“ von Kindern durch „Queer-Propaganda“ wird abgelehnt, ebenso wie das Konzept der Geschlechtervielfalt. Die FPÖ fordert ausdrücklich den Erhalt der Zweigeschlechtlichkeit. Im selben Kontext lehnt sie die Einrichtung eines EU-Kommissars zur Vertretung von LGBTIQ*-Personen ab und spricht sich stattdessen für einen Kommissar für Remigration aus, der die zwangsweise Abschiebung von Migrant*innen, einschließlich eingebürgerter Personen, vorantreiben soll.
Auch in ihren öffentlichen Erklärungen positioniert sich die FPÖ regelmäßig gegen Maßnahmen zugunsten von LGBTIQ*-Personen. So kritisierte Vizeparteichef Manfred Haimbuchner zuletzt die Anbringung von Regenbogenbildern von Brieftauben in allen Landesgerichten, die als symbolische Entschuldigung für die Kriminalisierung von LGBTIQ*-Personen dienen sollten. Diese Maßnahme bezeichnete er als eine „Infantilisierung des Rechtsstaats“.
*AFP/sah
