Foto: Screenshot Tagessschau
Im sächsischen Bautzen fand am vergangenen Wochenende ein Christopher Street Day (CSD) statt, der angesichts einer massiven Drohkulisse rechtsextremer Gruppen mehr als nur eine Feier war – es war ein symbolischer Akt des Widerstands.
Ein Stadtfest im Ausnahmezustand
Über 1.000 Menschen nahmen an der CSD-Demo teil, während etwa 680 Gegendemonstranten, mobilisiert von rechtsextremen Kreisen aus der gesamten Bundesrepublik, ebenfalls vor Ort waren. Der Veranstalterinnen des CSD sahen sich gezwungen, die geplante Abschlussparty abzusagen – die Sicherheitsrisiken waren zu groß. Teilnehmer*innen wurden angewiesen, sich nur in Gruppen in der Stadt zu bewegen, was die Atmosphäre von Unsicherheit und Bedrohung noch verstärkte.
Kurz bevor der Demonstrationszug sich gegen 14 Uhr in Bewegung setzte, bedankte sich Mit-Organisator Jonas Löschau laut mdr bei den Leuten für das zahlreiche Erscheinen und die Unterstützung aus anderen Städten:
„Es ist verdammt cool und wichtig, dass ihr hier seid, weil ihr allen Leuten ein besseres Gefühl gebt. Wir lassen uns nicht vertreiben!”
Massives Polizeiaufgebot erinnert an Russland und Polen
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Dass die Veranstaltung überhaupt ohne größere Zwischenfälle stattfand, war vor allem dem starken Polizeiaufgebot zu verdanken. Sachsens Polizei, unterstützt von der Bundespolizei, schützte die Demonstrierenden effektiv vor Angriffen.
Im Rahmen des Einsatzes wurden 14 Strafverfahren eingeleitet, sieben Ordnungswidrigkeiten festgestellt und 16 Platzverweise ausgesprochen. Dass eine derart intensive Polizeipräsenz notwendig war, um Grundrechte zu sichern: Eine beunruhigende Tatsache und eine fast surreal wirkende Erinnerung an CSD-Demos in Russland und einigen Ländern Osteuropas zu Beginn der 2010er-Jahre.
Politik am Scheideweg
Bautzens Oberbürgermeister Klaus Vogt (CDU) stellte sich gegen den rechten Hass und rief zur Toleranz auf. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Widerstand: Die Spaltung geht bis in die kommunalen Ämter, wie die vergangenen Kommunalwahlen zeigten. Im Zuge der heißen Phase des Landtagswahlkampfes, zeigen sich Risse in der vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz beschworenen Brandmauer gegen die Bedrohung durch Rechtsextremisten. Auch darum gebührt dem CSD Bautzen das Prädikat des bisher wichtigsten CSDs dieser Saison. *ck Quellen: tagesschau.de / taz.de / spiegel.de / mdr.de / faz.de