Eine Gesetzesnovelle, die eine Erweiterung des Personenkreises für Entschädigungen von Opfern von terroristischen Gewalttaten vorsieht, wurde jetzt durch die CDU blockiert. Der perfide Grund: Die SPD wollte auch eingetragene Partnerschaften aufnehmen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem über das Lebenspartnerschaftsgesetz hinausgehende Gleichstellungsregelungen ausgeschlossen worden seien.
Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerten sich Oppositionspolitiker empört. "Es darf keine Opfer zweiter Klasse geben", so Jörg van Essen (FDP). "Das ist eine Blockade aus rein ideologischen Gründen zulasten der Opfer", fügt SPD-Abgeordneter Anton Schaaf hinzu.
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