Der LSU Bundesverband begrüßt das Bekenntnis pro Lebenspartnerschaft und pro LSU von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im Rheinischen Merkur (Ausgabe 7.10.2010). In ihrem Interview sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU): Wenn zwei Menschen lebenslang füreinander Verantwortung übernehmen möchten, dann ist das ein grundlegend konservativer Wert. Das gilt auch für homosexuelle Paare. [ ] Ich freue mich, dass es eine LSU gibt, Lesben und Schwule in der Union. Viele von ihnen definieren sich selbst als konservativ.
Sogleich stellte sich die Ministerin klar hinter die eingetragene Lebenspartnerschaft und forderte darüber hinaus, dem Wunsch vieler gleichgeschlechtlicher Partner Rechnung zu tragen, in Zukunft nicht nur in den Pflichten, sondern auch in den Rechten der Ehe gleichgestellt zu werden. Wörtlich sagte die Ministerin: Sie haben Pflichten, aber das sollte auch mit den Rechten korrespondieren.
Die LSU begrüßt das Interview ausdrücklich, beharrt jedoch zugleich auf die zügige Umsetzung bei der Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer und dem gemeinsamen Adoptionsrecht.
Wir freuen uns über diese klare Ansage unserer Bundesfamilienministerin. Allerdings geschieht uns als LSU hinsichtlich der Einkommenssteuer und des Adoptionsrechts für Lebenspartner hier noch zu wenig, so Thomas Steins, stellvertretender Bundesvorsitzender der LSU Deutschlands. Dabei muss sich die Bundesregierung bei Fragen der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer lediglich an ihren eigenen Koalitionsvertrag halten und die jüngsten wegweisenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts in gestalterische Politik umsetzen. LSU / Björn Beck
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