In einer Pressemitteilung reagiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch auf Kritik zum neuen Jahressteuerrecht, in dem Schwule und Lesben zwar besser, aber nicht völlig gleichgestellt werden.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hatte der FDP Wahlbetrug vorgeworfen, weil die im Koalitionsvertrag angekündigte Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Einkommensteuerrecht nicht realisiert wurde. Kauch: Der Koalitionsvertrag legt die Arbeit für vier Jahre fest. Wir arbeiten den Koalitionsvertrag zügig ab und werden uns auch die Einkommensteuer vornehmen. Eine Bilanz kann man am Ende der Wahlperiode ziehen - zumindest wenn man seriös sein will.
Die Antwort, warum das Thema nicht in einem Abwasch erledigt worden ist, blieb Kauch zwar schuldig, dennoch können Schwule und Lesben in Eingetragenen Partnerschaften wohl noch in dieser Legislaturperiode auf endgültige Gleichstellung im Steuerrecht hoffen. ck
