NACHGEFRAGT HAMBURGWAHL - DIE LINKE

Auch DIE LINKE kann sich mit ziemlicher Sicherheit über einen Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft freuen. Ob Schwule und Lesben dabei sein sollten, erfährst du hier von Kersten Artus. •ck

WIE SIEHT ES BEI DER GLEICHSTELLUNG MIT DER EHE AUS?

DIE LINKE setzt sich für eine konsequente Gleichstellung zur heterosexuellen Rechtsinstitution Ehe ein, sprich: die gleichen Rechte und Pflichten. Dazu gehören insbesondere die Abschaffung des Ehegattensplittings und die gleichen Rechte bezogen auf Auskunftsrechte im Krankheitsfall. Seit dem Urteil des Verfassungsgerichtes, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht bei der Erbschaftssteuer benachteiligt werden, sollte die politische Perspektive auch für alle anderen Rechtsbereiche klar erkennbar sein: die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit der heterosexuellen Ehe.

GIBT ES WEITERE SCHWUL-LESBISCHE THEMEN, DIE EINE REGIERUNG MIT IHRER BETEILIGUNG ANGEHEN MÖCHTE?

Homosexualität muss endgültig ihren schambesetzten Raum verlassen. In der Privatwirtschaft ist das sogenannte Arbeiten „in the closet“ immer noch alltäglich. Den alten Spruch aus der feministischen Frauenbewegung aufgreifend, „Das Private ist Politisch!“, verdeutlicht den Ansatz von DIE LINKE: die Forderung nach einer solidarischen Welt der Vielfalt. Gleiche Rechte trotz einer Bandbreite von Differenzen bedarf einer Flexibilität der Institutionen, die wir befördern wollen. Darunter verstehen wir auch sensible Einrichtungen für jedes Lebensalter, wie schwule und lesbische Alten- und Pflegeheime.

Im schwul-lesbischen Politikbereich gilt es daher neben Sensibilisierungskampagnen auch Möglichkeiten nach dem AGG (Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) auszubauen und spezifische Beratungsstellen einzurichten, welche genügend Ressourcen für eine kompetente Beratung vorweisen können.

Die Änderung des Art. 3 GG stellt für uns ein Thema dar, welches versucht werden muss, erneut im Bundesrat zu erörtern und um die sexuelle Identität zu erweitern. Gewalt in homosexuellen Paarbeziehungen ist ein beachtenswertes und dennoch tabuisiertes Thema – selbst innerhalb der eigenen Szene –, was es gilt aufzubrechen.

Des weiteren legt DIE LINKE besonderen Wert auf einen stark partizipatorischen Politikansatz, das heißt Projekte gemeinsam mit den Experten und Expertinnen zu entwickeln, die ihre Bedarfe selbst am besten kennt. Daher laden wir sie ein, zu unseren Veranstaltungen zu kommen, mit uns zu diskutieren und DIE LINKE zu wählen!

WAS KONKRET WILL DIE LINKE IM ADOPTIONSRECHT ERREICHEN?

Die Angleichung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare ist für DIE LINKE ein Politisches Muss! Nur so erfahren die Rechte des Paares Anerkennung, denn gleichgeschlechtliche Paare sind genauso befähigte Eltern wie heterosexuelle Paare. Seitens des Kindes sind ebenfalls die Rechte im Blick zu behalten und nur durch eine Änderung des Adoptionsrechts kann die für das Kind ungünstige Situation entfallen, Ansprüche gegenüber dem gelebten zweiten Elternteil zu verlieren, beispielsweise im Falle der Trennung. Die heutige Möglichkeit der Stiefkindadoption war ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber in keiner Weise gleich zu setzen mit jenen Möglichkeiten einer Familiengründung, wie sie heterosexuellen Paaren offen steht.

GIBT ES SCHON WEITERFÜHRENDE IDEEN, WIE DIE GEWALT GEGEN SCHWULE UND TRANSGENDER AUCH IN HAMBURG STÄRKER ALS BISHER BEKÄMPFT WIRD?

Hate Crimes werden in der Fachliteratur ganz unterschiedlich begründet und somit braucht es diverser Maßnahmen gegen diese vorzugehen. DIE LINKE setzt in diesem Zusammenhang, aber auch mit Blick auf Lesben, Intersex, etc. auf breite Öffentlichkeitskampagnen, aber auch auf die konzeptionelle Aufklärung innerhalb von Schulcurricula.

Eine aufgeklärte Gesellschaft bedarf aber auch weiterer Faktoren wie ökonomischer Sicherheit oder eine Abnahme des neoliberalen Drucks auf das Individuum, so dass eine gerechtere und solidarischere Welt möglich wird. Eine solche Sensibilisierung muss breit aufgestellt werden.

WIE STEHT DIE LINKE GANZ ALLGEMEIN ZUR WEITEREN GLEICHSTELLUNG HOMOSEXUELLER?

Für DIE LINKE ist die Gleichstellung aller Geschlechter von größter Bedeutung! Das gilt sowohl für die Bundesebene als auch für die Länderebene wie auch für die eigenen Strukturen. Konkret bedeutet dies, dass DIE LINKE sich im politischen Feld der Gleichstellungspolitik engagiert und diese für jede sexuelle Identität fordert. Ausgehend von der Überzeugung dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind gehören gleiche Rechte und Pflichten dazu. DIE LINKE ist der Überzeugung, dass besonders im gesetzlichen Förderungsbedarf Schwule, Lesben und Transgender und Intersex dringend ausgebaut werden muss und die gesellschaftliche alltägliche Diskriminierung bekämpft werden muss.

WERDEN DIE GRÜNEN PLÄNE FÜR EIN SCHWULLESBISCHES JUGENDZENTRUM WEITERVERFOLGT, GEPLANTE GELDER DES ALTEN SENATS AUCH BEREITGESTELLT?

DIE LINKE hat sich während der gesamten Legislaturperiode immer wieder für die zeitnahe Realisation des schwullesbischen Jugendzentrums eingesetzt. Das Konzept, welches im Koalitionsvertrag und dann in der Umsetzung zu sehen war, wurde jedoch enorm verwässert! Im sozialen Bereich wird zu oft nach der Prämisse gehandelt, gute Ergebnisse erzielen zu wollen, die (fast) nichts kosten sollen. Wirtschaftliches Handeln ist angebracht, aber dürfen nicht zur Verringerung von Qualität führen. So schien denn auch eher ein schwules denn ein schwullesbisches Jugendzentrum in der Planung.

Lesben sind in der Öffentlichkeit unsichtbarer als Schwule, daher eine Bevölkerungsgruppe, die nicht außer Acht gelassen werden darf, besonders unter Berücksichtigung der immer noch real-existierenden Benachteiligungen für Frauen. DIE LINKE fordert daher eine konzeptionell durchdachte und fundierte Unterstützung der Jugendlichen und jungen Frauen und Männer und Transgender in der Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität und der eigenen Identität. ExpertInnen des Vereins Lesbenintervention und des mhc sind dabei in die Diskussion mit einzubeziehen und entsprechend dem Bedarf mit Ressourcen auszustatten.

KERSTEN ARTUS BEANTWORTET UNSERE FRAGEN

Internet: WWW.DIE-LINKE-HH.DE

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