Nachgefragt zu den heißen Eisen der aktuellen Queerpolitik bei den Grünen. Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und Queerpolitiker Farid Müller sendeten ihrer Antworten. Farid vorab: Community im Herzen Bürgerrechte im Kopf! mein Wahlkampfmotto. Der SPD-Alleinsenat hat queerwashing (viele warme Worte, nichts gemacht!) betrieben. Wir brauchen aber dringend einen Aktionsplan gegen Homo-und Transphobie! Mehr Aufklärung in den Schulen. Die SPD-Kürzungen bei AIDS-Hilfe und Hein & Fiete sind zu korrigieren.
IHR PLANT EINEN AKTIONSPLAN GEGEN HOMOPHOBIE, DEN ES IN ANDEREN BUNDESLÄNDERN SCHON GIBT. SKIZZIERT DOCH BITTE KURZ, WAS FÜR MASSNAHMEN ER ENTHALTEN SOLL ...
Ja. Nachdem die vielen gewalttätigen Überfälle auf Lesben, Schwule und Transgender und der Anschlag auf das Lesben- und Schwulenzentrum mhc öffentlich wurden, ist auch dem Letzten klar geworden, dass endlich etwas passieren muss. Trotz erfreulich wachsender Akzeptanz in der Gesellschaft steigt bei einem Teil der Hass auf uns. Ein zentrales Thema in einem Aktionsplan für Hamburg ist die Stärkung des mhc-Projektes Soorum, wo Jugendliche in die Schulen gehen und selbst aufklären. Hier muss es eine Ausweitung geben, die SPD hat bisher nur drei (!) Modellschulen in ganz Hamburg gefördert.
EIN ERFOLG VON EUCH GRÜNEN, QUEEREN MEDIEN UND DER LAG-HAMBURG IST SICHERLICH DIE NEUE OPFERSCHUTZINITIATIVE DER POLIZEI HAMBURG. REICHT EUCH DAS BISHER ERFOLGTE? WAS WÜNSCHT IHR EUCH NOCH?
Das ist ein toller Erfolg der Community und von uns GRÜNEN. Meine Sorge ist, dass die SPD die Initiative nach der Wahl wieder einstampft. In der Zukunft wird es zentral sein, ob die vier polizeilichen Ansprechpartner, mit zwanzig Prozent Arbeitsanteil für die Opferschutzinitiative ihren Job schaffen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie der ganze Bereich mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit ausgestattet wird. Wer hier nachhaltig Verbesserungen will, muss GRÜN wählen.
MIT HEIN & FIETE IST EIN SEHR SPEZIFISCHES PRÄVENTIONSPROJEKT ERFOLGREICH TÄTIG. COMMUNITYBASIERTE TESTANGEBOTE SIND DIE BESTE MÖGLICHKEIT, HIV EINZUDÄMMEN. IST ES NICHT OKAY, DASS DANN GEZIELTER HIER INVESTIERT WIRD, ALS MIT DER GIESSKANNE ZU FÖRDERN AUCH WENN DIES BEI DER AIDSHILFE ZU EINBUSSEN FÜHRT?
Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass Hein & Fiete gerade bei der Testberatung mehr Mittel bekommt. In vier Jahren SPD-Senat ist kaum mehr passiert. Die AIDS-Hilfe macht einen guten Job, indem sie sich um die Infizierten kümmert und darüber hinaus bei Jugendlichen und Einwanderern für Aufklärung sorgt. Hein & Fiete kümmert sich zu Recht um die Hauptbetroffenengruppe der schwulen- und bisexuellen Männer, die noch nicht infiziert sind. Wir wollen die erfolgreiche Testung hier besser als bisher unterstützen.
WARUM SOLLTEN SCHWULE UND LESBEN LIEBER GRÜNE STATT FDP WÄHLEN?
Ich kann mich nicht erinnern, dass die Hamburger FDP in den letzten vier Jahren auch nur einen substanziellen Vorschlag zu den Sorgen und Belangen der Hamburger Community gemacht hat. Wer also als Lesbe, Schwuler oder Transgender mehr als schöne warme SPD-Worte erwartet, kann auf uns GRÜNE vertrauen was wir in Hamburg auch immer wieder mit konkreten Verbesserungen für schwul-lesbische Jugendprojekte oder für Hein & Fiete bewiesen haben.
WAS IST FÜR EUCH DER HAUPTGRUND, WARUM HAMBURG UNTER GRÜNER BETEILIGUNG REGIERT WERDEN SOLLTE?
Beteiligung statt basta, das ist unser Politikstil. Wir unterscheiden uns da deutlich von den anderen Parteien. Wir machen unsere Politik zusammen mit den Menschen und nicht von oben herab. Die SPD verwaltet im Hier und Jetzt, wir kümmern uns heute schon um morgen. Um unsere Inhalte umzusetzen, brauchen wir zunächst einmal ein starkes GRÜNES Wahlergebnis und müssen eine absolute SPD-Mehrheit knacken. Wir sind bereit zu regieren, aber nicht um jeden Preis, sondern nur, wenn die Inhalte stimmen. Wichtig sind uns mehr Lebensqualität in der Stadt, Umwelt- und Klimaschutz, eine echte Verkehrswende, eine gerechtere Bildungs- und Sozialpolitik, Gleichstellung und kulturelle Vielfalt. Hier machen wir den Unterschied.