Mit großer Mehrheit und unter Enthaltung der AfD hat der Bundestag eine lange vorbereitet Novellierung des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) verabschiedet. Konkretisiert wurden sexuelle Gewalt und die Definition von Geschlecht. § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde in Absatz 1 Nummer 10 um das Merkmal der sexuellen Orientierung ergänzt.
Die Bundesregierung führt zur Begründung an, dass in den vergangenen Jahren „[..] das Völkerstrafrecht sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene zunehmend an Bedeutung gewonnen“. Vor allem der massive Einsatz sexualisierter Gewalt habe zu einem „gesteigerten Bewusstsein für die Lückenhaftigkeit des bestehenden deutschen Völkerstrafrechts geführt“, heißt es weiter. Immer wieder wurde unter anderem Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem die Vergewaltigung von Frauen vorgeworfen.
Freude in der Ampel
In einer Pressemitteilung erklärt Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündis90/Die Grünen, warum diese Ergänzungen so wichtig für die Opfergruppen sind:
„Die Schließung dieser Schutzlücken haben enorme Bedeutung für alle Betroffene schwerster Völkerrechtsverbrechen auf der ganzen Welt. Wir stellen damit klar, dass schwere Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben!“
Auch das Justizministerium unter Marco Buschmann (FDP) meldete sich zum Thema. Auf X heißt es:
Foto: Screenshot X
Info: Völkerrecht, Völkerstrafrecht, Völkerstrafrechtsgesetz?
Dass Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen Staaten und internationalen Organisationen. Das Völkerstrafrecht bezieht sich auf die strafrechtliche Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen, die die gesamte Menschheit betreffen. Beide Bereiche sind eng miteinander verbunden.
In Deutschland werden Völkerstrafrechtsfälle durch das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) geregelt, das seit dem Jahr 2002 in Kraft ist. Das VStGB erlaubt es deutschen Gerichten, bestimmte schwere Verbrechen nach internationalem Recht zu verfolgen, unabhängig davon, wo sie begangen wurden und welche Staatsangehörigkeit die Täter oder Opfer haben. Dies basiert auf dem Prinzip der universellen Jurisdiktion.