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Thorsten Frei, CDU
Die CDU/CSU sieht keinen Bedarf für eine Ergänzung des Grundgesetzes zum Schutz queerer Menschen! Thorsten Frei, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte am Wochenende unmissverständlich, dass Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes nicht geändert werden müsse, um lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und weitere queere Menschen (LGBTIQ*) explizit zu schützen.
Kritik und Enttäuschung beim LSVD
Andre Lehmann vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) reagierte empört:
„Die Ergänzung des Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes ist unbedingt nötig! Es besteht eine Schutzlücke, die dringend geschlossen werden muss.” Lehmann verweist auf die historische Diskriminierung queerer Menschen, etwa durch den berüchtigten Paragraf 175 StGB, der lange Zeit homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte.
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Andre Lehmann ist Mitglied des LSVD-Bundesvorstand
Freiheit in Gefahr?
Ohne die explizite Nennung von LGBTIQ* im Grundgesetz, so Lehmann, könnten erkämpfte Rechte wie die Ehe für alle jederzeit in Gefahr geraten. „Wer garantiert uns, dass die Kriminalisierung von Homosexualität nicht wieder Realität wird?”, fragt Lehmann besorgt und lädt Thorsten Frei sowie weitere CDU/CSU-Politiker zu einem direkten Austausch nach der Sommerpause ein.
Zeiten des Rechtsrucks
In Zeiten eines massiven Rechtsrucks möchte der LSVD nicht von der wohlwollenden Auslegung des Bundesverfassungsgerichts abhängig sein. Ein expliziter Schutz im Grundgesetz sei unerlässlich, um die Rechte queerer Menschen nachhaltig zu sichern.
Hoffnung auf den Bundesrat
Positiv blickt der LSVD auf die angekündigte Initiative der Berliner Landesregierung zur Ergänzung von Artikel 3. „Wir freuen uns sehr darauf und appellieren an alle Demokrat*innen, den Minderheitenschutz ernst zu nehmen,” so Lehmann. Die CDU/CSU sei aufgefordert, den Dialog mit den Regierungsparteien wieder aufzunehmen. Demokratie lebe vom Dialog, betont der LSVD abschließend. Ob und wann die Initiative Berlins über die Länderkammer kommt, ist außerdem ungewiss. Zuletzt hatte das Zögern des Berliner Regierenden für Streit um die Eröffnung des CSDs in der Hauptstadt geführt: Keine Initiative, keine Rede (m* Bericht).