FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz mit queerfeindlichen Forderungen?

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In Rheinland-Pfalz knistert es bei den FREIEN WÄHLERN. Der Landesparteitag naht – doch was einige als politische Routine bezeichnen würden, hat sich in einen handfesten Skandal verwandelt.

Grund dafür: Mehrere Anträge mit wohl queer-feindlichen Inhalten, eingereicht laut Pressemitteilung von die FREIE WÄHLER BAG Queer auch von prominenten Vertreter*innen der Partei.

Bundesvorsitzender schlägt Alarm

Daniel Meincke, Bundesvorsitzender der BAG Queer, spart nicht mit Kritik: „Die Anträge aus Rheinland-Pfalz stehen im klaren Widerspruch zu den Werten unserer Partei. Erst vor wenigen Monaten betonte unser Europaabgeordneter Joachim Streit im Sommerinterview, dass ‚Queer zum Leben dazugehört.‘ Was hier jetzt passiert, ist ein Rückschritt ins Mittelalter!“

Geschlechtliche Selbstbestimmung „Bedrohung für die gesellschaftliche Ordnung“ 

Unter der Überschrift „Vollständige Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes" wollen die Antragssteller zurück zu einer Regelung, die

„auf fundierten psychologischen und medizinischen Grundlagen basieren und die Stabilität und Klarheit im Geschlechterrecht gewährleisten."

Der im Selbstbestimmungsgesetz ermöglichte rechtliche Geschlechterwechsel stelle

„ohne ausreichende Begutachtung {...) eine Bedrohung für die gesellschaftliche Ordnung dar."

Ein mutmaßlich sprachlich deutlicherer Antrag, den Daniel Meincke in einer Pressemitteilung zitierte, schaffte es nicht in das der Redaktion heute von den FW zugesendete finale Dokument. Er sollte laut Meincke eine komplette Abschaffung des Geschlechtseintrages „divers" gefordert haben.  

Statt mit dieser – verfassungswidrigen – Forderung in den Parteitag zu gehen, wird nun im gesamten Absatz Werte und Normen: Geschlechterpolitik im Fokus der Referenten Sascha Kraft und Elena Schäfer nur noch verklausuliert eine biologistische Zweigeschlechtlichkeit propagiert:

„Wir respektieren alternative Lebensmodelle und individuelle Lebensentwürfe, sehen jedoch die Notwendigkeit, unsere Gesellschaft vor ideologischen Einflüssen zu schützen, die bestehende biologische und kulturelle Grundlagen infrage stellen. Unser Ziel ist es, die Stabilität und Einheit unserer Gesellschaft zu bewahren, indem wir uns für klare, bewährte Strukturen einsetzen,..." 

„Biologische Männer", die in Schutzräume von Frauen eindrängen, seien demnach „unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität" ein „ernsthaftes Sicherheitsrisiko". Feminismus, der trans Frauen ihr Frausein abspricht. 

Bizarre Forderung zur Beflaggung

Auch der Antrag, öffentliche Gebäude nicht mehr mit der Pride-Fahne1) zu schmücken, sorgt für Stirnrunzeln. „Die {Regenbogen- A. d. R.}Flagge steht für Freiheit – und dazu gehört auch, auf Missstände aufmerksam zu machen! Sollen wir jetzt auf Solidaritätsbekundungen verzichten? Der Vorschlag ist einfach absurd und nicht durchdacht,“ schimpft Meincke weiter.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Jeckel und Zöpfchen

Für zusätzliche Verwirrung sorgt die Tatsache, dass Lisa-Marie Jeckel seit Jahresbeginn Rheinland-Pfalz in der BAG Queer vertritt. „Wie können solche Anträge kommen, wenn Jeckel uns doch repräsentiert? Da muss sie sich erklären! Auch von Zöpfchen hätten wir mehr Respekt vor den liberalen Werten der FREIEN WÄHLER erwartet“, kritisiert Meincke scharf. *ck/Quelle: PM BAG FREI WÄHLER queer

1) In einer vorherigen Version des Artikels hieß es fälschlicherweise, öffentliche Gebäude nur noch mit der deutschen Nationalflagge zu beflaggen. 

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