SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt. Er werde im kommenden Jahr auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren, schrieb Kühnert am Montag in einer persönlichen Erklärung. Er begründete seine Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen. Kühnert war seit Dezember 2021 SPD-Generalsekretär.
Foto: SPD Fraktion im Bundestag
Kevin kühnert
Der bevorstehende Bundestagswahlkampf verlange von allen Beteiligten volle Konzentration und vollen Einsatz, schrieb Kühnert.
„Jeder von uns muss und wird in dieser Kampagne über sich hinauswachsen.”
Er selbst jedoch könne „im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin”. Nähere Angaben dazu machte der SPD-Politiker nicht. Er schrieb weiter:
„Die Energie, die für mein Amt und einen Wahlkampf nötig ist, brauche ich auf absehbare Zeit, um wieder gesund zu werden.”
Kühnert teilte weiter mit, er habe die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil vor einigen Tagen über seinen geplanten Rücktritt an diesem Montag informiert. „Für ihr Verständnis und ihre Empathie danke ich den beiden ebenso wie für unsere besonders enge und freundschaftliche Zusammenarbeit”, hob er hervor. Kühnert räumte ein, seine Entscheidungen hätten „mich Überwindung gekostet und sie schmerzen mich, weil ich meine politische Arbeit mit Herzblut betreibe”. Sie seien aber unter den gegebenen Umständen richtig.
Reaktionen aus SPD, CDU und von den Grünen
Esken und Klingbeil äußerten beide ihren Respekt für die Entscheidung Kühnerts. Klingbeil verwies darauf, „wie viel Engagement und Leidenschaft Kühnert stets in seine politische Arbeit gesteckt habe, fügte jedoch hinzu: „Aber Politik ist nicht alles.” Jetzt gehe es „um Kevin und seine Gesundheit”, hob Klingbeil hervor.
Beide Parteivorsitzende würdigten die Arbeit Kühnerts als Generalsekretär. Dieser habe entscheidend zur Stabilität in der SPD beigetragen, sagte Klingbeil. Er verwies auch auf seine „enge persönliche Freundschaft” zu Kühnert, über die politische Zusammenarbeit hinaus. Der scheidende Generalsekretär sei „eine wichtige Stütze für unsere sozialdemokratische Partei gewesen”, sagte auch Esken. Sie verwies ebenfalls auf ihre enge Zusammenarbeit mit Kühnert, auch bei „meinem Weg an die Parteispitze”.
Vor seiner Wahl zum SPD-Generalsekretär war Kühnert seit November 2017 Vorsitzender der Jungsozialisten gewesen. In dieser Funktion war er damals ein scharfer Kritiker der großen Koalition der Sozialdemokraten mit der CDU/CSU. Im parteiinternen Wettstreit unterstützten die Jusos unter seiner Führung 2021 die Wahl von Esken und ihrem damaligen Ko-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans an die Parteispitze – gegen deren Mitbewerber, den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz. Von Dezember 2019 bis Dezember 2021 war Kühnert auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschrieb seine Zusammenarbeit mit Kühnert in der „Rheinischen Post” als „trotz politischer Differenzen immer verlässlich und vertrauensvoll”. Von einer „herausragenden Zusammenarbeit” mit Kühnert sprach in Berlin der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. „Solche unabhängigen und klugen Köpfe braucht unsere Demokratie”, hob er hervor.
Kühnert ist seit 2005 Mitglied der SPD. Als Juso-Chef war der engagierte Parteilinke ein scharfer Kritiker der damaligen großen Koalition der Sozialdemokraten mit der CDU/CSU gewesen. Mit einem Mitgliederbegehren versuchten die Jusos Anfang 2018 vergeblich, deren Neuauflage zu verhindern. Ein neues Bündnis von Union und SPD könnte auch eine Option nach der Bundestagswahl 2025 sein. Kühnert studierte in Berlin Publizistik und Kommunikationswissenschaft sowie später an der Fernuniversität Hagen Politikwissenschaft. Seit seiner Zeit als Juso-Vorsitzender bekennt sich Kühnert auch öffentlich zu seiner Homosexualität. Der Berliner Regenbogenkiez Tempelhof-Schöneberg ist Kühnerts Wahlkreis gewesen.
Nachfolger vorgestellt
Foto: John MacDougall / AFP
Matthias Miersch (Mitte), neuer Generalsekretär der SPD, mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil (links) und Saskia Esken
Nur einen Tag nach dem Rücktritts Kühnerts präsentierte die SPD am Dienstag mit Matthias Miersch seinen Nachfolger im Amt des Generalsekretärs. Der 55-jährige SPD-Vizefraktionschef war am Montagabend von Parteivorstand und -präsidium zum neuen Generalsekretär bestimmt worden. In beiden Gremien war das Votum einstimmig, wie Ko-Parteichef Lars Klingbeil sagte. Miersch ist seit 2013 Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Der promovierte Jurist sitzt seit 2005 im Bundestag und hat in seinem Wahlkreis Hannover-Land II bisher immer das Direktmandat gewonnen. Als stellvertretender Fraktionschef kümmert er sich um Umwelt, Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft. Zudem ist Miersch seit 2015 einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken. *ck/AFPbk/hol