„Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren von Forderungen nach Einschränkungen des Asylrechts, rassistischen Parolen und queerfeindlichen Attacken geprägt,“ kritisiert Amnesty International. Die Organisation fordert nun, dass die neu gewählten Landesregierungen klare Positionen für den Schutz der Menschenrechte beziehen und zivilgesellschaftliche Initiativen stärken.
Menschenfeindliche Walhkampf-Strategien
Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, zeigte sich alarmiert über die Tendenzen im Wahlkampf: „In Thüringen und Sachsen haben sich die Parteien im Wahlkampf von menschenfeindlichen Forderungen treiben lassen. Der menschenrechtliche Unterbietungswettbewerb muss jetzt ein Ende haben. Die kommenden Landesregierungen haben den Auftrag, die Rechte aller zu schützen – ohne dabei zu diskriminieren. Rassismus, Queerfeindlichkeit und Hass stehen dem diametral entgegen.“
Vielfalt bewahren: Amnesty ruft zur Unterstützung auf
Angesichts der wachsenden gesellschaftlichen Spaltung in den beiden Bundesländern und dem zunehmenden Druck auf Organisationen, die sich für Vielfalt und Menschenrechte einsetzen, fordert Amnesty International stärkeren Schutz und Unterstützung für diese Initiativen. Duchrow betonte: „Jeden Tag engagieren sich Menschen in Thüringen und Sachsen für Vielfalt und Menschenrechte. Nicht selten sind sie selbst von Diskriminierung betroffen oder erfahren Gewalt. Heute ist es wichtig, zu zeigen, dass Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft findet. Wir müssen Pride-Paraden und andere Orte queeren Lebens schützen, die wie zuletzt in Bautzen ins Visier geraten sind. Wir müssen aktiv werden bei rassistischen Angriffen im Alltag. Zivilgesellschaftliche Initiativen brauchen Rückendeckung, ob sie für Betroffene von Rassismus und Gewalt arbeiten oder für die Bildung von Kindern. Wenn die Vision einer Gesellschaft, an der alle gleichberechtigt teilhaben können, infrage gestellt wird, müssen wir uns einmischen!“ *Quelle: Amnesty International
