Zwei Jahre nach dem großen Versprechen – endlich mehr Akzeptanz und Schutz für queere Menschen! – zieht die Bundesregierung Bilanz zum Aktionsplan „Queer leben“. Tadaaa! Zwei Drittel der geplanten Maßnahmen sind angeblich umgesetzt oder in Arbeit. Klingt erstmal gut, oder?
Foto: David Gannon / AFP
Erstmals Dank Ampel: Reichstagsgebäude zum CSD Berlin
ABER: Queer-Verbände schütteln die Köpfe. „Vieles bleibt Stückwerk“, kritisieren sie und zeigen auf den klammen Geldbeutel. „Ohne Moos nix los!“, so ihr Motto.
Zur Erinnerung: Der Aktionsplan sollte 2022 endlich den Turbo für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen zünden. 134 Punkte auf der To-Do-Liste – von rechtlicher Anerkennung über mehr Sicherheit bis hin zu besserer Gesundheitsversorgung. Immerhin: 83 Punkte sind abgehakt oder in Bearbeitung. Die Ampelregierung hat zum Beispiel das Strafgesetzbuch verschärft, damit Queer-Feinde härter bestraft werden. Auch das Selbstbestimmungsgesetz ist endlich da!
Doch es gibt auch dicke Fragezeichen: Ein echtes Diskriminierungsverbot im Grundgesetz? Fehlanzeige! Dafür hätte die Opposition mitspielen müssen – und die hat bekanntlich nicht so Bock auf queere Themen. Und überhaupt: Viele Maßnahmen sind chronisch unterfinanziert, melden LSVD und der Bundesverband Trans* laut AFP.
Apropos Politik: Was passiert nach der Wahl? Queere Themen dürfen nicht unter den Tisch fallen, fordern die Verbände. Ob Friedrich Merz und seine Union da mitziehen? Bisher waren CDU/CSU eher Bremser in Sachen Queerpolitik. Erinnert ihr euch noch an den Koalitionsvertrag 2013? Die SPD wollte schon damals einen Aktionsplan – und ist gnadenlos gescheitert. Na, ob’s diesmal besser läuft? *ck/AFP
