Schon einen Monat lang ist Kiffen nun im Land erlaubt. Das zeigt, was alles möglich wird, wenn es nur gewollt ist. Zumindest von der Regierungsmehrheit gewollt, denn ein wirklicher Konsens zwischen den Volksparteien ließ sich bis zum Schluss nicht darüber herstellen. Zu viele der Regelungen sind so unausgegoren und unpraktikabel, dass sie an manche der erratischen Corona-Verordnungen aus der Frühphase der Pandemie erinnern. So darf man künftig seinen Joint nicht in Sichtweite von Schulen, Kitas und Sportplätzen rauchen. Eine recht unbestimmte Distanz. Dagegen war die Corona-Einschränkung, sich nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen zu dürfen, zwar irrsinnig, aber immerhin vergleichsweise klar umgrenzt.
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Vom Stoner zum Schriftführer
Der Bundesgesundheitsminister verspricht sich durch die Legalisierung ein Austrocknen des illegalen Cannabis-Marktes. Doch einige Monate dürfte der Schwarzmarkt noch auf einer letzten Springflut surfen, denn bis die erste magere Ernte der nun privat erlaubten drei Hanfpflanzen eingefahren werden kann, dauert es ein bisschen.
Zudem beweist ein Blick auf viele ums Überleben ringende Balkonpflanzen, dass der grüne Daumen in der Stadtbevölkerung nicht jedem gegeben ist. Erst ab dem Sommer dürfen sich Menschen zu Cannabis Social Clubs zusammenschließen und als eingetragener Verein in größerem Stil in die Hanfgärtnerei einsteigen. Manche werden sich dabei in der Gründungsphase die Augen reiben, welche Fallstricke das deutsche Vereinsrecht bereithält.
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Queerpolitische Ruinen
Mit der Legalisierung von Haschisch und Gras löst die selbst ernannte Fortschrittskoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode ein gesellschaftspolitisches Reformversprechen ein. Zuvor war das Regierungsbündnis bereits während der Verhandlungen über die Kindergrundsicherung heillos zerstritten und hatte sich dann mit dem Heizungsgesetz in Teilen der Bevölkerung unmöglich gemacht.
Der größte queerpolitische Wurf der Ampel war bislang das von der Trans*-Community herbeigesehnte Selbstbestimmungsgesetz, das zuletzt zunehmend den Anschein einer Legislatur-Ruine hatte. Bis dahin erschöpften sich die nennenswerten politischen Initiativen in der teils sehr schwammige Neuregelung des Blutspendeverbotes für homosexuelle Männer.
Vor allem aber bei der unübersehbaren Zunahme von LGBTIQ*-feindlicher Gewalt fehlen der Regierung außer dem Willen zu mehr statistischer Erfassung mit den üblichen Beliebigkeitsfloskeln ernst zu nehmende und wirksame Lösungsansätze. So können Queers im Frühjahr 2024 fast überall gemeinsam straffrei Kiffen, aber eben nicht mehr überall sorglos Händchen halten.
