VATERTAGSGRÜSSE AUS DEM DETLEV-ROHWEDDER-HAUS

Zum wiederholten Male, diesmal allerdings auch ganz offiziell gegenüber der Rheinischen Post, mahnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Parteikollegen von der CDU und der CSU, dass gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen seien und Steuervorteile für alle Paare gelten müssten, die Verantwortung für ihre Kinder übernähmen – Schwule und lesbische Eltern mit eingeschlossen.

Er bezog sich in dem Artikel auch auf das Bundesverfassungsgericht, dessen Urteile laut Schäuble „ja in Richtung Gleichstellung gehen". Er ist somit der dritte Minister nach Familienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, der ein sogenanntes Familiensplitting bei der Einkommensteuer favorisiert.

Der heftigen innerparteilichen Diskussion um die Gleichstellung kinderloser Ehepaare mit kinderlosen Lebenspartnern (Ehegattensplitting) kann er so teilweise ausweichen. Volker Beck von den Grünen kritisierte das auch umgehend. Nicht nur sei das Familiensplitting sozial unausgewogen, auch wäre mit ihm der bestehenden Diskriminierung kein Abbruch geleistet. •ck

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