Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorläufig gestattet, trans Menschen vom Dienst in der Armee auszuschließen. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete dies am Dienstag in Washington als einen „massiven Sieg“ für die Regierung. Trans Aktivist*innen äußerten hingegen ihr Bedauern über die richterliche Entscheidung. Schätzungen zufolge sind davon tausende Militärangehörige betroffen.
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Die Organisationen, die gegen das Betätigungsverbot der Regierung geklagt hatten, nannten die Entscheidung des Supreme Court einen „verheerenden Schlag für trans Militärangehörige“. Diese hätten „ihre Fähigkeiten und ihr Engagement für die Verteidigung unseres Landes unter Beweis gestellt“, erklärten die Organisationen Lambda Legal und die Human Rights Campaign Foundation.
Die Eilentscheidung des obersten US-Gerichts fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter; drei progressive Richter stimmten dagegen. Eine Begründung wurde nicht veröffentlicht.
Der Supreme Court hob damit die Entscheidung einer Bundesrichterin vom März auf, die das Vorgehen der Regierung gegen trans Menschen gestoppt hatte. Das Verteidigungsministerium hatte deren Ausschluss aus der Armee Ende Februar angekündigt. Die Bundesrichterin wertete dies als „erniedrigende“ Behandlung von Militärangehörigen.
Dekret von Trump kann bis zu 15.000 Karrieren beenden
Grafik: Imagen 3 / Google
Verborgene Karrieren: Bis zu 15.000 trans Soldat*innen im Schatten.
Grundlage für den Ausschluss ist ein Dekret von Präsident Trump vom Ende Januar, das die „Transgender-Ideologie“ in den Streitkräften verbietet. Darin wird die Trans Identität als unvereinbar mit dem „ehrbaren“ und „disziplinierten“ Lebensstil bezeichnet, der von Mitgliedern der Streitkräfte erwartet werde.
Nach Angaben des Pentagons betrifft der Ausschluss Militärangehörige, bei denen eine sogenannte Geschlechtsdysphorie diagnostiziert wurde. Damit ist der Wunsch gemeint, die eigenen Geschlechtsmerkmale loszuwerden. Ende des vergangenen Jahres befanden sich nach Angaben eines hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters 4240 Menschen mit dieser Diagnose im Einsatz in der Armee.
Insgesamt gibt es in der US-Armee Schätzungen zufolge bis zu 15.000 Trans Soldat*innen. Sie machen nur einen kleinen Teil der mehr als zwei Millionen Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte aus. Trans sind Menschen, die sich nicht oder nur teilweise mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei Geburt zugewiesen wurde. *AFP/ck
