Halleluja! Es bewegt sich was im katholischen Polen. Nach ewigem Ringen hat die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk am Freitag endlich einen Gesetzentwurf zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare auf den Tisch gelegt. Aber bevor ihr die Regenbogenfahnen bügelt: Es ist, wie soll man sagen, ein Kompromiss der Marke „besser als nichts“. Was ist drin in der polnischen Wunder-Tüte? Und was (natürlich) nicht?
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Der Pride in Krakau 2025
Das Mini-Happy-End: Was die „Partnerschaftsverträge“ bringen
Die Koalition, die von Linken bis zu Konservativen reicht, hat sich auf einen Notar-Vertrag geeinigt. Zwei Erwachsene – ja, auch wir – können dann einen individuellen Vertrag schließen.
Das klingt unsexy, hat aber handfeste Vorteile:
- Gemeinsame Steuern: Endlich zusammen die Einkommensteuer veranlagen.
- Erbe: Im Erbfall ist der Partner abgesichert und es gibt eine Befreiung von der Erbschaftssteuer.
- Medizin-Notfälle: Gegenseitiger Zugang zu medizinischen Informationen. (Kein „Sie sind nicht verwandt“-Stress mehr im Krankenhaus!)
- Rente: Sogar eine Hinterbliebenenrente ist vorgesehen.
Das „Aber“: Was fehlt
Jetzt kommt der Dämpfer. Es ist eben keine Ehe. Nicht mal annähernd.
- Keine Adoption: Kinder adoptieren? Vergiss es.
- Kein gemeinsamer Name: Ihr müsst weiterhin unterschiedliche Nachnamen tragen.
Die linke Staatssekretärin Katarzyna Kotula, eine Befürworterin der LGBTI*-Rechte, nannte es diplomatisch, man habe sich „auf halbem Weg“ getroffen. Übersetzt: Die konservative PSL-Partei in der Koalition hat alles blockiert, was nach echter Gleichstellung aussah.
Der traditionelle Wutanfall: PiS sieht die Familie untergehen
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POLAND-POLITICS-MIGRATION-PROTEST
Jaroslaw Kaczynski, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und Vorsitzender der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
Das Beste an der Meldung ist wie immer die Reaktion der Opposition. Die nationalkonservative PiS-Partei dreht völlig frei. PiS-Chef Jarosław Kaczyński warnte (mal wieder) vor dem Untergang des Abendlandes und bezeichnete den Entwurf als „widerwärtig“ und als Angriff auf die „traditionelle (heterosexuelle) Familie“. Ja, richtig gehört: Ein Notar-Vertrag, der Erbschaftsfragen klärt, ist für die PiS ein „Pseudo-Gesetz“, das die Grundfesten Polens erschüttert. Man kann sich das Gezeter bildlich vorstellen.
Der Showdown: Der Präsident hält den Veto-Stift bereit
Durch ist das Ding aber noch lange nicht. Das größte Hindernis sitzt im Präsidentenpalast: Der rechtskonservative Staatspräsident Karol Nawrocki könnte den Gesetzesentwurf mit einem Veto jedoch noch blockieren. Sein Stab ließ bereits am Sonntag verlauten, dass der Präsident die Ehe sicher nicht „öffnen würde“.
Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, bräuchte die Tusk-Koalition eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament. Und die hat sie nicht.
Es bleibt also eine Zitterpartie. Polen würde mit dem Gesetz zumindest aus der unrühmlichen EU-Ecke ausbrechen, zu der noch Rumänien, Bulgarien, die Slowakei und Litauen gehören – Länder, die queere Paare bisher gar nicht anerkennen. Ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein mittelgroßer für Polen. *ck / Quelle: zeit.de / queer.de