Die rechtspopulistische Regierung Ungarns unter Viktor Orbán verschärft ihren Kampf gegen alles, was nicht in ihr engstirniges Weltbild passt. Nachdem bereits „Kinderschutzgesetze” missbraucht wurden, um Queers zu diskriminieren, sollen nun die Pride-Paraden dran glauben.
Orbán selbst hatte bereits im Februar dieses Jahres in einer Rede angedeutet, dass die Pride-Parade „verschwendete Zeit und Geld” sei. Nun macht er Ernst. Seine Regierungspartei Fidesz, die im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Versammlungen verbietet, die angeblich das „Kinderschutzgesetz” verletzen. Was für eine perfide Verdrehung von Tatsachen!
Mit Orwellschen Augen
Foto: Ferenc Isza / AFP
HUNGARY-RIGHTS-GENDER-LGBTQ-PRIDE PARADE
Budapest Pride 2024
Die Pride-Parade wird in dem Entwurf zwar nicht explizit genannt, aber es ist klar, dass sie das Ziel ist. Und die Strafen, die drohen, sind alles andere als harmlos: Nicht nur die Organisatoren, sondern auch die Teilnehmer sollen mit Geldbußen belegt werden. Zudem soll die Polizei Gesichtserkennungstechnologie einsetzen, um Teilnehmer zu identifizieren. Ein Orwell’scher Albtraum wird hier Wirklichkeit!
Die Organisatoren der Pride-Parade und der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony haben angekündigt, dass die Parade trotzdem stattfinden wird. „Nötiger denn je” sei sie, so die Veranstalter. Und Karácsony meint sogar, sie könnte größer werden als jemals zuvor. Ein starkes Zeichen des Widerstands gegen diese homophobe Politik!
Rechtsextremismus mit fundamentalistisch-christlichem Antlitz
Seit fast drei Jahrzehnten ist die Budapest Pride ein wichtiger Fixpunkt für die queere Community in Ungarn. Sie ist ein Ausdruck von Lebensfreude, von Selbstbestimmung, von dem Recht, einfach man selbst sein zu dürfen. All das will Orbán den queeren Menschen in seinem Land nehmen.
Es ist erschreckend zu sehen, wie Orbán seine Macht missbraucht, um Hass und Ausgrenzung zu schüren. Seine „christlich-konservative Agenda” ist nichts anderes als ein Deckmantel für Intoleranz und Menschenfeindlichkeit. Er inszeniert sich als Verteidiger traditioneller Familienwerte und der christlichen Zivilisation, während er in Wahrheit die Grundrechte von Minderheiten mit Füßen tritt.
Die EU-Kommission hat Ungarn wegen der „Kinderschutzgesetze” bereits vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Es bleibt zu hoffen, dass auch dieses neue Gesetz nicht ohne Konsequenzen bleibt.