Kurz vor Beginn des Pride-Festivals in Budapest hat der ungarische Premierminister Viktor Orban ein Dekret unterzeichnet, das das Anbringen von LGBTIQ*-Symbolen an Regierungsgebäuden verbietet. Das Verbot zielt auf
„Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle und geschlechtliche Orientierungen oder die sie vertretenden politischen Bewegungen verweisen oder diese fördern“,
ab und betrifft Gebäude der Regierung sowie der Zentralbank. Orbans Büro bezeichnete die Maßnahme als „symbolisch“, da solche Symbole ohnehin „nicht üblich“ seien.
Illustration: Imagen 3 / Gemeni
Illustration – so oder ähnlich wird es zu Orbans Unwillen mitten in Budapest aussehen
Doch die Reichweite von Orbans Macht stößt an deutliche Grenzen: Kommunale Gebäude sind von dem Dekret ausdrücklich ausgenommen. Ein klares Signal sendet hier das Budapester Rathaus, an dem seit der Wahl des liberalen Bürgermeisters Gergely Karácsony im Jahr 2019 unbeirrt die Regenbogenflagge weht. Dies verdeutlicht, dass die „urbane Macht“ der Zivilgesellschaft und der liberalen Stadtverwaltung in Budapest dort beginnt, wo Orbans Einfluss endet.
Orbans Regierung, die seit Jahren unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ die Rechte von LGBTIQ*-Personen einschränkt, hat in diesem Jahr sogar eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt. Trotz dieser Versuche, die zivilgesellschaftliche Bewegung zu unterdrücken, wird die Parade, der Höhepunkt des wochenlangen Budapest Pride Festivals, wie geplant am 28. Juni stattfinden – ein weiterer Beweis für den Widerstand gegen die zunehmenden Einschränkungen von Bürgerrechten in Ungarn.
Grafik: Grok 3
Kritiker werfen Orban, der seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 seine Position durch zahlreiche Gesetzesänderungen festigt, vor, systematisch gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen und Bürgerrechte massiv zu beschneiden. Das jüngste Verbot der LGBTIQ*-Symbole an Regierungsgebäuden ist ein weiterer Schritt in dieser Entwicklung, der jedoch am Tor des Budapester Rathauses Halt macht und den ungebrochenen Willen der Zivilgesellschaft, ihre Rechte zu verteidigen, nicht brechen kann. *ck/AFP
